Rehlinger für Vermittlungsausschuss zur Gesundheitsreform

Es gehe nicht um eine Verschiebung des Pakets auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag", betonte die SPD-Politikerin. "Nichtstun ist nicht die Alternative." Man müsse aber noch einmal darüber sprechen, dass künftige Tarifsteigerungen der Beschäftigten nicht mehr vollständig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen.

Dies könne man nicht unterstützen, "insbesondere auch deshalb, weil es die Krankenhäuser in eine massive finanzielle Schieflage hineintreiben wird und damit letztendlich die Versorgungssituation gefährdet wird", sagte Rehlinger.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierte jedoch dafür, das Paket anzunehmen. "Ich glaube, dass der Gesamtentwurf, so wie er ist, mit Schmerzen, aber doch am Ende zustimmungsfähig ist", sagte der CSU-Vorsitzende. "Das Gesamtpaket (...) bremst die Kostenentwicklung, führt dazu, dass Beiträge stabil bleiben." Söder warnte davor, dass der Eindruck der Handlungsunfähigkeit entstehen könnte, wenn das Gesetzespaket jetzt nicht beschlossen würde.

Gesundheitsministerin wirbt im Bundesrat für Sparpaket

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warb im Bundesrat dafür, das Gesetz zu billigen. "Niemand kann weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber." Die Grenze der Belastung sei definitiv erreicht. Angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal finanziell entgegenzukommen. Das Angebot bestehe in 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und weiteren 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken. Für die Pharmaindustrie sollten Abgaben reduziert werden, wenn sie in Deutschland Innovationen vorantreibe und produziere, sagte Warken.

Der Bundesrat debattierte zunächst nur über das Sparpaket. Die Abstimmung sollte erst später in der Sitzung erfolgen.