Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Sachsen im Ausnahmezustand

Die Tarifverhandlungen für die Länder stecken in der Sackgasse – und treiben Sachsen in eine Streikwelle. Nach ergebnislosen Gesprächen weiten die Gewerkschaften ihre Warnstreiks massiv aus. Dresden wird zum Epizentrum des Protests.

Verhandlungsstillstand befeuert Straßenproteste

Die Fronten sind verhärtet. Die zweite Verhandlungsrunde Mitte Januar zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften ver.di und dbb endete ohne Ergebnis. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor, was die Gewerkschaften als Provokation werten. Die Folge: Der Druck wird auf der Straße erhöht. In Leipzig und Dresden gab es bereits erste Demonstrationen. Sie sind nur der Auftakt für weitreichendere Arbeitsniederlegungen.

Die Gewerkschaften argumentieren mit der guten Steuerlage der Länder und der hohen Inflation. Eine deutliche Gehaltserhöhung sei nötig, um den öffentlichen Dienst angesichts des Fachkräftemangels attraktiv zu halten. Doch die TdL verweist auf angespannte Haushalte. Ein „Einigungskorridor“ von rund fünf Prozent über 29 Monate liegt meilenweit von den Gewerkschaftsforderungen entfernt.

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Sieben Prozent mehr – oder Streik

Konkret fordern ver.di und dbb eine lineare Erhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr im Monat – und das bei einer Laufzeit von nur zwölf Monaten. Auch für Auszubildende und studentische Beschäftigte sollen verbindliche Regelungen geschaffen werden. Die große Kluft zwischen Forderung und Gegenangebot macht eine schnelle Einigung unwahrscheinlich. Sie schürt die Streikbereitschaft.

Dresden wird zum Streik-Hotspot

In den kommenden Tagen richtet sich der Fokus ganz auf die sächsische Landeshauptstadt. Gleich zwei große Protesttage stehen an:
Am 28. Januar demonstrieren Beschäftigte von Technischer Universität, Landesbibliothek (SLUB) und Studentenwerk. Sie machen auf prekäre Arbeitsbedingungen und Finanzierungsnöte im Hochschulbereich aufmerksam.
Der 29. Januar wird zum landesweiten Streiktag mit zentraler Kundgebung in Dresden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband haben zu Warnstreiks im Bildungsbereich aufgerufen. Massive Einschränkungen im öffentlichen Leben sind die Folge.

Droht der unbefristete Streik?

Alles hängt nun an der dritten Verhandlungsrunde vom 11. bis 13. Februar. Sollte es auch dort keinen Durchbruch geben, droht die Eskalation. Anders als bei Bund und Kommunen gibt es auf Länderebene keine verpflichtende Schlichtung. Der Weg in einen unbefristeten Flächenstreik wäre damit kurz. Die nächsten Wochen entscheiden, ob der öffentliche Dienst in Sachsen noch als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird – oder in einer dauerhaften Krise steckt.

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