Zuckersteuer-Vorstoß erreicht den Bundesrat

Schleswig-Holstein bringt heute eine Zuckersteuer für Getränke in den Bundesrat ein. Der Antrag sieht auch ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Minderjährige vor. Damit setzt die Länderkammer ein starkes Signal für eine schärfere Gesundheitspolitik.

Länder treiben die Debatte voran

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Diskussion auf nationaler Ebene neu entfachen. Ein ähnlicher Vorstoß scheiterte zuvor auf einem CDU-Parteitag. Die Kieler Landesregierung hält freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie für gescheitert. Nur eine Steuer biete den nötigen Anreiz, Rezepturen zu ändern.

Die Einnahmen aus der Abgabe sollen zweckgebunden sein. Geplant ist die Finanzierung von Präventionsprogrammen, besonders für Kinder und Jugendliche.

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Breite Allianz fordert entschlossenes Handeln

Mediziner und Verbraucherschützer unterstützen den Vorstoß mit Nachdruck. Organisationen wie die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und Foodwatch appellieren an die Ministerpräsidenten. Sie sehen in zuckergesüßten Getränken einen Haupttreiber für Volkskrankheiten.

Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) begrüßt den Ansatz. Erwachsene in Deutschland konsumieren im Schnitt täglich 95 Gramm Zucker – fast doppelt so viel wie von der WHO empfohlen. Flüssiger Zucker wird besonders schnell aufgenommen und kann den Stoffwechsel nachhaltig schädigen. Rund 9,3 Millionen Menschen leben hierzulande bereits mit Diabetes.

Internationale Vorbilder und politische Hürden

Mehr als hundert Länder haben bereits ähnliche Steuern eingeführt. In Großbritannien sank der Zuckergehalt in Softdrinks nach einer 2018 eingeführten Abgabe um etwa 30 Prozent. Der Zuckerkonsum bei Kindern halbierte sich nahezu.

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Doch in Deutschland stehen politische Widerstände im Weg. Das Bundesfinanzministerium lehnte die Idee zuletzt ab, da sie nicht im Koalitionsvertrag stehe. Eine Studie beziffert die jährlichen Gesundheitskosten durch übermäßigen Zuckerkonsum auf knapp zwölf Milliarden Euro. Befürworter argumentieren, eine Steuer könne diese Folgekosten deutlich senken.

Öffentlichkeit ist mehrheitlich dafür

Die Bevölkerung zeigt sich aufgeschlossen. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass 60 Prozent eine gestaffelte Zuckersteuer befürworten. Die Zustimmung ist bei Älteren besonders hoch, Jüngere sind etwas skeptischer.

Auch unter den Wählern aller großen Parteien gibt es mehrheitliche Unterstützung. Die heutige Bundesratsentscheidung könnte den Druck auf die Ampelkoalition in Berlin deutlich erhöhen. Sie markiert einen möglichen Wendepunkt im Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten.

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