Bundesrat schiebt wichtige Bau-Reform per Briefwahl an

Statt einer Präsenzsitzung in Berlin stimmte der Ausschuss für Städtebau per Umfrageverfahren ab. Im Zentrum steht die umfassende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB), die Planungen beschleunigen und mehr Bauland mobilisieren soll.

Schriftliches Verfahren statt Debatte vor Ort

Die Entscheidung folgt einer etablierten Praxis. Laut Geschäftsordnung können Ausschussvoten schriftlich eingeholt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Die Länder übermitteln ihre Stellungnahmen dann auf dem Postweg.

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Dieses Verfahren wird oft bei komplexen Vorlagen genutzt, um Zeit zu sparen. Für die Bauwirtschaft bedeutet es keinen Stillstand, sondern unterstreicht den Druck, die Reform zügig voranzutreiben. Die schriftlichen Positionen der Länder bilden die Grundlage für die finale Entscheidung im Bundesrats-Plenum.

Auf der Tagesordnung steht vor allem der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung. Die Bundesregierung will damit systematischer gegen den Wohnungsmangel in Städten vorgehen.

Der geplante „Wohnungsbauturbo“ im Fokus

Herzstück der Reform ist der sogenannte „Wohnungsbauturbo“. Ein neuer Paragraf 246e im BauGB soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt befristet bis Ende 2027 gelten. Er ermöglicht weitreichende Abweichungen vom geltenden Bauplanungsrecht.

Das Ziel: Projekte mit mehr als sechs Wohneinheiten sollen schneller realisiert werden können, ohne langwierige Bebauungspläne. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) betont, das Gesetz müsse moderner und effizienter werden. So sollen Aufstockungen im Quartier künftig leichter möglich sein.

Die Reform erleichtert auch die sogenannte Hinterlandbebauung. Familien können so einfacher zusätzlichen Wohnraum für nachfolgende Generationen auf dem eigenen Grundstück schaffen. Zudem soll der Umwandlungsschutz für Mieter verlängert werden, um Verdrängung zu verhindern.

Digitalisierung soll Bürokratie abbauen

Ein weiterer Pfeiler ist die Digitalisierung der Planungsprozesse. Verfahren sollen durch den Datenstandard XPlanung gestärkt werden. Die Bekanntmachung von Bauleitplänen soll vorrangig online erfolgen.

Dies erhöht nicht nur die Transparenz, sondern könnte auch Bearbeitungszeiten verkürzen. Bereits im „Pakt für Planungsbeschleunigung“ von 2023 hatten Bund und Länder vereinbart, Dopplungen zu vermeiden.

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Die Novelle strebt zudem eine bundesweite Vereinheitlichung technischer Begriffe an. Unterschiedliche Regelungen in Landesbauordnungen, etwa zum Vollgeschoss, verursachen aktuell hohen Mehraufwand. Eine einheitliche Definition könnte Baukosten senken und Bauzeiten verkürzen.

Kritik: Zu viel Tempo auf Kosten von Klima und Qualität?

Trotz der angestrebten Beschleunigung stößt der „Wohnungsbauturbo“ auf Kritik. Fachverbände wie die Bundesarchitektenkammer äußerten bereits 2024 Bedenken. Sie fürchten, dass Klimaschutz und städtebauliche Qualität hinter der reinen Mengenschaffung zurückstehen.

Die Reform muss den Spagat zwischen Wohnraumbedarf und ökologischen Anforderungen schaffen. Die Entwürfe stärken daher auch Pflichten für Bauherren. Diese müssen die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen wie Dachbegrünungen künftig innerhalb fester Fristen melden.

Im Bundesrat müssen die Länder nun diese Interessen abwägen. Während einige auf maximale Beschleunigung drängen, betonen andere die kommunale Planungshoheit und ökologische Standards.

Nächste Schritte: Wann kommt das Gesetz?

Mit dem schriftlichen Verfahren rückt der Abschluss der Beratungen näher. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die nächste Plenarsitzung der Länderkammer. Das Bundesbauministerium strebt an, dass wesentliche Teile der Reform noch 2026 in Kraft treten.

Besonderes Augenmerk liegt auf der Befristung der Sonderregelungen. Bleibt es beim Plan, hätten Kommunen und Entwickler nur bis Ende 2027 Zeit, die vereinfachten Bedingungen zu nutzen. In der Branche wird bereits über eine mögliche Verlängerung spekuliert.

Zunächst wartet die Immobilienwirtschaft gespannt auf die Voten der Länder. Sie werden den weiteren Weg für das Bauen in Deutschland ebnen.

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