Kabinett berät über Kindergeld, E-Scooter und Rechenzentren

Familien sollen demnach künftig automatisch Kindergeld bekommen, ohne es aktiv beantragen zu müssen.

Die Ministerrunde befasst sich außerdem damit, wie Geschädigte von E-Scooter-Unfällen künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Auch eine Strategie zum Ausbau von Rechenzentren soll verabschiedet werden. Um im globalen Technologiewettlauf nicht den Anschluss zu verlieren, plant die Bundesregierung, die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland deutlich auszubauen.

Thema der Kabinettsitzung ist auch die deutsch-französische Zusammenarbeit. Dafür ist der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Noël Barrot, ins Kanzleramt eingeladen.