AfD pfeift Politiker zurück: Kein Treffen mit Medwedew

Bei einer Reise mehrerer AfD-Politiker nach Russland in der kommenden Woche soll es nicht zu einem Treffen mit Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommen. Der stellvertretende Fraktionschef der Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier teilte auf Nachfrage mit, es werde kein Treffen mit Medwedew stattfinden. Aus Kreisen der Bundestagsfraktion hieß es, für ein Treffen gebe es keine Zustimmung. Das gilt nach Informationen aus Parteikreisen für alle Beteiligten der Reise.

Zuvor war bestätigt worden, dass die AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban und der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff in der kommenden Woche zu einer Konferenz der sogenannten Brics-Staaten in den Schwarzmeerort Sotschi reisen wollen. Demnach handelt es sich um das «Brics-Europa-Symposium». Die Abkürzung Brics steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - inzwischen gehören der Staatengruppe aber auch weitere Länder an.

Rothfuß hatte dem Portal «t-online» gesagt, er werde am Abend vor der Konferenz an einer Diskussionsrunde mit Medwedew teilnehmen. Die Runde mit ihm sei schon im Vorjahr ein «lohnender Termin» gewesen und habe einen «so differenzierten wie intensiven Blick» ermöglicht. Medwedew ist heute Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist und spielt in der Moskauer Kommunikation oft die Rolle eines Scharfmachers.

Verbindungen nach Russland und Kontaktpflege zu Trump

Grundsätzlich steht die AfD-Bundestagsfraktion den Reiseplänen ihrer beiden Abgeordneten positiv gegenüber. Der Fraktionsvorstand habe zugestimmt, die Kosten trage die Fraktion, sagte ein Sprecher. Die Fraktionsführung werte dies als Gelegenheit, in Ergänzung zu den intensiven politischen Kontakten in die USA auch die Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten. «Das entspricht der Auffassung der AfD-Fraktion, dass Gespräche mit allen internationalen Beteiligten die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben sind.» 

Mehrere AfD-Spitzenpolitiker waren zuletzt in den USA. Die AfD pflegt nach eigenen Angaben Kontakte zur Regierung von Präsident Donald Trump und den Republikanern. Vizepräsident JD Vance hatte die Partei vor der Bundestagswahl auch demonstrativ unterstützt und Parteichefin Alice Weidel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Am Mittwoch besuchte Alex Bruesewitz, Social-Media-Berater von Trump, die AfD-Fraktion in Berlin und nahm an einer Diskussionsveranstaltung teil.

Kotré: Nehmen deutsche Interessen wahr

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré begründete die geplante Russlandreise so: «Wir nehmen die deutschen Interessen wahr, die die Bundesregierung nicht mehr verfolgt: preiswerte Energielieferungen, Friedensdiplomatie, Kontakte zu Vertretern der Brics-Staaten.» Kotré war auch schon einmal in der Talkshow des russischen TV-Propagandisten Wladimir Solowjow aufgetreten. Sachsens AfD-Chef Urban sagte: «Die Russland-Sanktionen schaden unserem Land sehr stark. Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, werden wir sie abschaffen.»

CSU wiederholt «Vaterlandsverräter»-Vorwurf

Andere Parteien sehen kein Handeln im deutschen Interesse, sondern das genaue Gegenteil. Russland sei mittlerweile eine Autokratie, die nicht auf Augenhöhe mit anderen agiere, sondern andere beherrschen wolle. Auch die AfD werde keine gleichberechtigten Gespräche führen können, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, dem Münchner Merkur (Freitag). «Dass sich eine Partei derart naiv zum Wasserträger des Kreml macht, halte ich für maximal problematisch. Das sind keine Vaterlandsvertreter, sondern Vaterlandsverräter.»

Der Osteuropa-Verantwortliche der Grünen-Fraktion, Robin Wagener, erklärte, die AfD stehe «nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern im Dienst des Kremls. Mit der Reise nach Sotschi machen sich die AfD-Politiker zum Propaganda-Verstärker für das russische Gewaltregime».