AfD rückt beim Euro vom sofortigen Austritt ab

Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab. Stattdessen setzen sie zunächst auf einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union und der Währungsunion.

Strategiepapier sieht Volksentscheid als spätere Option vor

Das geht aus einem neuen AfD-Strategiepapier hervor, über das die „Bild“ unter Berufung auf das Dokument berichtet. Die Partei wirbt darin für eine Neuordnung der EU zu einem „Bund souveräner Nationen“ und für umfassende Reformen der Gemeinschaftswährung.

Scheiterten die Reformbemühungen, müsse die Bevölkerung über den „künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ entscheiden. Das Papier wurde dem Bericht zufolge am 29. September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen beraten.

AfD kritisiert Euro als Schulden- und Haftungsunion

Die AfD-Politiker bezeichnen die bestehende Konstruktion des Euro als Fehlentwicklung. Die Währungsunion habe „faktisch zu einer Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertür geführt“.

Gefordert werden unter anderem ein Ende der „indirekten EZB-Staatsfinanzierung“, der Ausgleich der TARGET-Salden sowie eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten. Ziel sei es, den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen“.

Weniger EU-Zuständigkeiten und neue Parlamentsstruktur

Die EU soll sich nach den Vorstellungen der AfD vor allem auf den Schutz der europäischen Außengrenzen, den gemeinsamen Binnenmarkt, die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung sowie die Sicherheitszusammenarbeit konzentrieren. Für die Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik verlangt die Partei nationale Ausnahmeregelungen, sogenannte Opt-outs.

Außerdem soll die Direktwahl des Europäischen Parlaments abgeschafft werden. Die Abgeordneten sollen stattdessen aus den nationalen Parlamenten entsandt werden und die Mehrheitsverhältnisse ihrer Länder abbilden.

René Aust, Präsident der ESN-Fraktion, deren Teil die AfD im EU-Parlament ist, sagte der „Bild“: „Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind. Wir wollen mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.“

Die AfD verbindet mit dem neuen Kurs zwei bislang getrennte Ebenen: Sie hält an einer grundsätzlichen Kritik an EU und Euro fest, verschiebt den unmittelbaren Austritt aber zugunsten eines Reformvorhabens. Politisch schafft das mehr Spielraum für eine europapolitische Argumentation, ohne die zentrale Forderung nach nationaler Souveränität aufzugeben.

Das vorgeschlagene Modell eines „Bundes souveräner Nationen“ würde die Zuständigkeiten der EU deutlich beschneiden. Der Binnenmarkt, der Schutz der Außengrenzen und die Sicherheitszusammenarbeit blieben als gemeinsame Aufgaben erhalten; in der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik sollen die Mitgliedstaaten dagegen weitreichende Ausnahmen durchsetzen können. Die Abschaffung der Direktwahl des Europäischen Parlaments wäre zudem ein tiefgreifender Eingriff in die bestehende institutionelle Ordnung.

Euro-Reform als politischer Prüfstein

Beim Euro zielt die AfD auf eine stärkere nationale Haftung und auf Regeln für den Umgang mit Staatsinsolvenzen. Forderungen nach dem Ende einer indirekten EZB-Staatsfinanzierung und nach dem Ausgleich der TARGET-Salden knüpfen an bekannte Konfliktlinien der deutschen Eurodebatte an. Eine Umsetzung würde allerdings die Architektur der Währungsunion und die Rolle gemeinsamer europäischer Institutionen grundlegend verändern.

Der entscheidende Vorbehalt im Papier lautet, dass bei einem Scheitern der Reformen die Bevölkerung über Deutschlands weiteren europäischen und währungspolitischen Weg entscheiden soll. Damit bleibt ein Austritt als mögliche spätere Option im politischen Programm angelegt, steht aber nicht mehr am Anfang des angekündigten Vorgehens.