AfD-Verbotsverfahren, Bundesrat

AfD-Verbot: Högl will Antrag über den Bundesrat stellen

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Bremens Innensenatorin Eva Högl drängt auf einen Antrag des Bundesrats beim Bundesverfassungsgericht. Sie sieht dafür genügend Material und verweist auf mögliche Unterstützung aus mehreren Ländern.

Bundesrat als möglicher Antragsteller

  • Eva Högl will einen AfD-Verbotsantrag über den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
  • Die Bremer Innensenatorin verweist auf vorhandenes Material, das zusammengeführt werden müsse.
  • Sie nennt Daniel Günther, Hendrik Wüst und Cem Özdemir als Politiker, die dafür offen seien.
  • Högl bezeichnet Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Gesellschaft.
Eva Högl (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Högl drängt auf AfD-Verbotsantrag des Bundesrats

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gebe genügend Material, das nun zusammengefasst werden müsse.

Bundesregierung soll Initiative nicht allein bestimmen

Högl wünscht sich nach eigenen Worten mehr Aktivität in der Debatte über ein AfD-Verbot. Wenn die Bundesregierung keinen Antrag stelle und eine Mehrheit im Bundestag schwer zu erreichen sei, solle der Bundesrat diesen Weg versuchen.

Högl nennt mögliche Unterstützung

Nach Högls Darstellung seien auch CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen dafür offen. Gleiches gelte für Cem Özdemir und seine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg.

Im Bundesrat gebe es Bewegung, sagte die SPD-Politikerin. Sie setze darauf, dass dieser Bewegung Taten folgten.

Rechtsextremismus als zentrale Gefahr

Högl bezeichnete Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die Gesellschaft. Über den weiteren politischen Umgang mit der AfD müsse nach ihrer Vorstellung insbesondere mit Blick auf einen möglichen Verbotsantrag entschieden werden.

Ein Parteiverbot kann in Deutschland nicht durch eine einzelne Landesregierung oder den Bundesrat unmittelbar ausgesprochen werden. Über einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht; antragsberechtigt sind unter anderem Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Högls Vorstoß zielt damit auf einen institutionell möglichen, politisch aber anspruchsvollen Weg. Der Bundesrat müsste zunächst eine ausreichende Mehrheit für den Antrag organisieren. Dafür wäre eine Verständigung mehrerer Länder erforderlich, deren Landesregierungen teils aus unterschiedlichen Parteien bestehen.

Politische Hürde und rechtliche Prüfung

Das Gericht würde anschließend prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt sind. Maßgeblich wären insbesondere die verfassungsfeindliche Zielsetzung und das planvolle beziehungsweise wirksame Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Politische Kritik oder einzelne extremistische Äußerungen allein würden dafür nicht genügen.

Für die Debatte ist deshalb entscheidend, wie belastbares Material bewertet und zu einer geschlossenen Antragsschrift zusammengeführt wird. Ein Verfahren könnte zudem erhebliche politische Folgen haben: Es würde die Auseinandersetzung mit der AfD weiter auf die verfassungsrechtliche Ebene verlagern und eine gerichtliche Entscheidung über die Partei erzwingen.

Bedeutung für Länder und Bundespolitik

Die von Högl angesprochene Unterstützung einzelner Ministerpräsidenten und Landesregierungen wäre zunächst ein politisches Signal, aber noch kein Antrag. Sollte sich im Bundesrat eine Mehrheit formieren, müsste der Bundesrat die Verantwortung für die Einleitung des Verfahrens selbst übernehmen.

Für Bürger wäre ein solcher Schritt vor allem deshalb bedeutsam, weil ein Parteiverbotsverfahren langwierig ist und bis zu einer Entscheidung keine unmittelbare Änderung der politischen Tätigkeit der AfD bewirkt. Parallel blieben der Schutz vor Rechtsextremismus, die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und die politische Auseinandersetzung eigenständige Aufgaben.

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