Koalition will Reformpaket nicht zerreden lassen

Die Spitzen der Koalition wollen ihr Reformpaket weitgehend realisieren. «Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernstzunehmen, sondern auch umzusetzen», sagte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner spezial». SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte: «Das müssen wir jetzt auch durchbringen.» Im ZDF-«heute journal» sagte der Vizekanzler. «Es darf jetzt nichts zerredet werden. Nicht wieder in Kleinklein-Debatten verlieren.» 

Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. 

«Ich möchte raus aus dieser Schwäche unserer Volkswirtschaft», sagte Merz in einem ARD-«Brennpunkt». Als Ziel nannte er ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent im nächsten Jahr. Bisher geht die Regierung von einem Plus um 0,9 Prozent aus. Klingbeil betonte im ZDF: «Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir jetzt Entscheidungen für die Zukunft treffen, dann müssen wir Knoten durchschlagen.» 

Reicht der Umfang der Steuerreform? 

Laut Beschlusspapier soll in voller Wirkung ab 2028 eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. «Das ist schon sehr viel», sagte Klingbeil. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) räumte in der RTL-Sendung «Nachtjournal Spezial» ein, dass die SPD ein größeres Volumen vorgeschlagen habe, zeigte sich aber dennoch zufrieden. 

Merz räumte im ZDF ein, dass den angekündigten Entlastungen weiterhin hohe Sozialversicherungsbeiträge gegenüberstehen. «Wir wissen natürlich, dass die Belastungen an anderer Stelle nach wie vor hoch sind», so Merz. Das wolle man in den Griff bekommen - unter anderem auch durch die Reformen in den Bereichen Gesundheit und Rente. Das machte auch Bas deutlich. 

Was bringt die Anhebung der Reichensteuer? 

Zur Gegenfinanzierung soll die «Reichensteuer» steigen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro Einkommen ein Satz von 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro. 

Merz wertete die Erhöhung als «akzeptabel», Klingbeil als Gebot der Fairness. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln erwartet einer Analyse zufolge Zusatzeinnahmen von drei Milliarden Euro, wie die «Zeit» berichtet. Den Großteil würden Firmen mit zwei Milliarden Euro zahlen müssen. «Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum», sagt IW-Steuerexperte Tobias Hentze der «Zeit».

Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sagte, belastet würden vor allem Mittelständler. «Mit Soli liegen wir bei einer Belastung ganz knapp unter 50 Prozent. Das ist ein Signal, noch weniger in Deutschland zu investieren», warnte der Ökonom im «Spiegel». 

Noch offene Fragen bei Krankschreibungen

Fragen werfen noch die von der Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job auf. Die Möglichkeit, sich telefonisch auch ohne Praxisbesuch krankschreiben zu lassen, soll abgeschafft werden. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll schon am ersten Krankheitstag verpflichtend vorgelegt werden. Bisher ist es am vierten Tag vorgeschrieben. 

Klingbeil mahnte bei RTL/ntv: «Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde.» Er verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. Merz erklärte im ZDF ohne weitere Erläuterung: «Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.» 

Nächste Baustelle: Haushalt 2027

Nach den Einigungen auf das Krankenkassensparpaket, zur Rentenreform sowie auf das Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung steht zu Wochenbeginn das nächste große Projekt an. Das Bundeskabinett will am Montag den Entwurf für den Haushalt 2027 beschließen. Man müsse die Staatsverschuldung unter Kontrolle halten, die Spielräume seien begrenzt, betonte Merz im ARD-«Brennpunkt». «Wir sparen über alle Etats hinweg. Wir werden jetzt auch noch einmal auf zwei Prozent erhöhen im nächsten Jahr für 2028», sagte der Kanzler. Finanzminister Klingbeil hatte für 2027 alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das bringt vier Milliarden Euro.

Fasst die Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Regierung?

Die Regierung hofft auch, ihre miserablen Umfragewerte zu verbessern. Man wolle zeigen, dass die Regierung handlungs- und entscheidungsfähig sei, die Probleme erkenne, in richtiger Weise vorgehe sowie vertrauensvoll und vertraulich zusammenarbeite, sagte Merz bei «Maybrit Illner».

Der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung lässt sich auch am neuen ARD-«Deutschlandtrend» ablesen, dessen Zahlen vor der Koalitionseinigung von Infratest dimap erhoben wurden. Hier liegt die Union mit 22 Prozent deutlich hinter der AfD mit 27 Prozent. Die SPD steht nur bei 12 Prozent. Die Grünen kommen auf 15 und die Linken auf 11 Prozent. Befragt wurden 1.317 Wahlberechtigte ab 18 Jahren von Montag bis Mittwoch. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ.