Bundesregierung, Innenpolitik

Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lĂ€sst BĂŒrger lĂ€nger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren

22.05.2026 - 17:50:58 | presseportal.de

Berlin - Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jĂ€hrlich. Hinzu kommen erhebliche Zusatzkosten fĂŒr LĂ€nder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von Asylverfahren und Klagen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten.

Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lĂ€sst BĂŒrger lĂ€nger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren - Foto: presseportal.de
Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lĂ€sst BĂŒrger lĂ€nger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren - Foto: presseportal.de

Hierzu erklÀrt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

"Die tatsĂ€chlichen Kosten der gescheiterten Migrationspolitik liegen um ein Vielfaches höher als die Bundesregierung den BĂŒrgern offenlegt. Allein der Bund gab zuletzt rund 24,8 Milliarden Euro jĂ€hrlich fĂŒr migrationsbedingte Ausgaben aus. LĂ€nder und Kommunen, von denen viele lĂ€ngst massiv verschuldet sind, mĂŒssen zudem zusĂ€tzliche Lasten in zweistelliger Milliardenhöhe stemmen. Über die Jahre ergeben sich die tatsĂ€chlichen Gesamtkosten von mehreren hundert Milliarden Euro. Darin enthalten sind nicht nur die unmittelbaren Ausgaben fĂŒr Unterbringung und Versorgung, sondern auch die Folgekosten fĂŒr Verwaltung, Integration und eine Justiz, die von zehntausenden Verfahren regelrecht ĂŒberrollt wird. Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme und die FunktionsfĂ€higkeit des Rechtsstaats sind desaströs.

Gleichzeitig wĂ€lzt die Bundesregierung die Kosten ihrer eigenen Fehlpolitik rĂŒcksichtslos auf die arbeitende Bevölkerung ab. Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition bereiten bereits die Ausweitung der Lebensarbeitszeit auf bis zu 70 Jahre vor. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll kĂŒnftig noch lĂ€nger leisten, um die Folgen einer nach wie vor unkontrollierten Migrationspolitik zu finanzieren. Immer mehr BĂŒrgern fehlt fĂŒr eine derartige PrioritĂ€tensetzung und Aushöhlung unserer Solidargemeinschaft jedes VerstĂ€ndnis.

Die AfD steht fĂŒr eine konsequente Migrationswende: Wir fordern die lĂŒckenlose Sicherung der Staatsgrenzen, die uneingeschrĂ€nkte Durchsetzung geltenden Rechts und die konsequente Beendigung sĂ€mtlicher finanzieller Fehlanreize und Pull-Faktoren. Nur durch einen solchen Kurswechsel lassen sich staatliche HandlungsfĂ€higkeit, soziale StabilitĂ€t und die Interessen der eigenen BĂŒrger nachhaltig sichern."

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