Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt

Dass Frauen in gleichem Maße wie Männer an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, ist wichtig, damit ihre Perspektiven einfließen können. Viele Verbesserungen in der Lebenssituation von Frauen konnten erst erreicht werden, weil sich die wenigen weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag zusammenschlossen und für ihre Rechte eintraten. Beispiele dafür sind Reformen im Sexualstrafrecht, bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, bei der Selbstbestimmung in Sachen Finanzen und der Beteiligung auf dem Arbeitsmarkt.

Lisi Maier, Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung: "Eine gleichberechtigte politische Beteiligung von Frauen ist kein bloßes Nice-to-Have, sondern ein fundamentales demokratisches Gut. Es ist essenziell, dass alle Menschen einen Zugang zu politischen Ämtern haben, der frei von Diskriminierung ist, damit sie die Zukunft ihres Landes aktiv mitgestalten können. Besonders in Zeiten, in denen antifeministische und autoritäre Kräfte an Stärke gewinnen, ist es von großer Bedeutung, die Gleichstellungspolitik aktiv zu fördern."

Dr. Arn Sauer, Direktor der Bundesstiftung Gleichstellung: "Nach einer Phase des vorsichtigen Aufwärtstrends erleben wir leider deutliche Rückschritte. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sie liegen sie in hartnäckigen, tradierten Rollenerwartungen an Frauen und Männer gleichermaßen wie an strukturellen Barrieren. Beispielsweise erschweren männlich geprägte Partei- und Parlamentskulturen Frauen nach wie vor den Zugang zu politischen Ämtern. Doch gibt es wirksame Maßnahmen, um die Beteiligung von Frauen in der Politik zu erhöhen, und es ist daher wichtiger denn je, diese konsequent umzusetzen."

Die Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung ist Verfassungsauftrag, und die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik eine Demokratiefrage. Inwieweit Paritätsgesetze mit der Verfassung in Einklang stehen, wird rechtlich kontrovers diskutiert. Im Februar 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, die Gesetzgebenden hätten einen weiten Spielraum das Wahlrecht zu gestalten. Dabei können Paritätsgesetze ein legitimes Mittel sein, um dem Gleichstellungsgebot aus Art. 3, Abs. 2, S. 2 Grundgesetz nachzukommen (BVerfG 2020: Rn. 112-113).

Weitere Informationen zum Thema "Parität in den Parlamenten":

Fachtext "Repräsentanz und Teilhabe von Frauen in der Politik" von Sheyda Weinrich

Prof. Dr. Rita Süssmuth und Prof. Dr. Silke Laskowski zum Thema

Über die Bundesstiftung Gleichstellung

Seit Mai 2021 gibt es die Bundesstiftung Gleichstellung als rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts. Die Stiftung stärkt und fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Sie bündelt Kompetenzen in der Gleichstellungsarbeit und trägt gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik dazu bei, die Gleichberechtigung der Geschlechter effektiver durchzusetzen und bestehende Nachteile aus dem Weg zu räumen. Ihre Aufgabe ist es, Informationen bereitzustellen, die Praxis zu stärken und die Entwicklung neuer Ideen für Geschlechtergerechtigkeit zu unterstützen. Sie ist darüber hinaus ein "Offenes Haus für Gleichstellung", in dem gleichstellungspolitische Initiativen arbeiten und sich vernetzen können.

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