Berliner AfD forciert Punktesystem für landeseigene Wohnungen

Die Berliner AfD hat kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Landesvorsitzende Kristin Brinker stellte das Konzept am Montag im RBB-Inforadio vor und verwies auf Berufsgruppen, die nach Ansicht der Partei bislang zu geringe Chancen auf geförderten Wohnraum haben.

AfD will Punktesystem für landeseigene Wohnungen

Nach dem Willen der AfD sollen die landeseigenen Immobiliengesellschaften freie Wohnungen künftig nach einem Punktesystem vergeben. Neben dem Beruf der Bewerberinnen und Bewerber sollen soziale Kriterien eine Rolle spielen. Zusätzlich soll nach den Vorstellungen der Partei berücksichtigt werden, wie lange jemand bereits in Berlin lebt.

Brinker betonte, die AfD habe besonders Berliner im Blick, die die Stadt mit ihrer Arbeit „tragen“. Genannt wurden Pflegepersonal, Handwerker, Polizisten und Feuerwehrleute. Diese Berufsgruppen verdienten in der Regel nicht sehr viel, könnten sich am freien Markt keine Wohnung leisten und fielen dennoch häufig bei geförderten Wohnungen durchs Raster, kritisierte die Landesvorsitzende.

AfD setzt auf Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung

Aus Sicht der AfD sollen Menschen, die in solchen Berufen tätig sind, künftig bessere Chancen auf eine Wohnung aus dem Bestand der landeseigenen Gesellschaften erhalten. Das geplante Punktesystem soll dafür sorgen, dass ihre Tätigkeit für die Stadt sowie ihre soziale Lage stärker in die Vergabeentscheidungen einfließen. Konkrete gesetzliche Schritte oder Zeitpläne wurden in dem Interview nicht genannt, die Partei macht das Thema jedoch zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs in Berlin.

Der Vorstoß der Berliner AfD zur Neuregelung der Vergabe landeseigener Wohnungen knüpft an die anhaltende Wohnungsknappheit in der Hauptstadt an. Seit Jahren steigen Mieten und Nebenkosten deutlich, während der Bestand an Sozial- und geförderten Wohnungen hinter dem Bedarf zurückbleibt. Besonders mittlere Einkommen, zu denen oft Pflegekräfte, Polizisten oder Handwerker zählen, geraten dabei zunehmend unter Druck: Sie verdienen zu viel für klassische Sozialwohnungen, aber zu wenig, um die Preise auf dem freien Markt dauerhaft zu tragen.

Politische Einordnung des AfD-Vorschlags

Indem die AfD ein Punktesystem fordert, das bestimmte Berufsgruppen und die Dauer des Wohnsitzes in Berlin besonders berücksichtigt, positioniert sie sich im Wahlkampf als Anwältin dieser „tragenden“ Berufsgruppen. Der Vorschlag berührt allerdings sensibel regulierte Bereiche: Die Vergabe von geförderten Wohnungen orientiert sich bislang überwiegend an Einkommensgrenzen, Familienstand und sozialen Härten. Eine zusätzliche Gewichtung nach Beruf könnte Debatten über Gleichbehandlung und mögliche Bevorzugung einzelner Gruppen auslösen.

Mögliche Folgen für Berliner Mieter

Sollte ein solches Punktesystem politisch durchgesetzt werden, hätte dies direkte Folgen für Bewerber auf landeseigene Wohnungen. Wer in Berlin in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und bereits länger in der Stadt lebt, könnte bessere Chancen auf eine Wohnung erhalten als andere Bewerber mit vergleichbarer Bedürftigkeit. Zugleich stünde die Landespolitik vor der Aufgabe, rechtliche Fragen – etwa im Hinblick auf Antidiskriminierung und Transparenz der Vergabekriterien – zu klären. Für Mieterinnen und Mieter bleibt entscheidend, ob sich daraus tatsächlich mehr bezahlbare Angebote für die Breite der Bevölkerung ergeben oder ob vor allem eine Umverteilung innerhalb eines zu knappen Wohnungsbestands stattfindet.