Massiver Protest: Israels Regierung pocht auf Justizreform

Blockierte Straßen und Massenkundgebungen im ganzen Land scheinen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht zu schrecken: Unbeirrt vom massiven Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung pocht Israels Regierung weiter auf ihre umstrittene Justizreform.

Bei einem «Tag der Störung» demonstrierten allein in der Küstenstadt Tel Aviv Zehntausende, viele harrten bis in die Nacht auf den Straßen aus. Auch am internationalen Flughafen Ben Gurion sowie zu Kundgebungen in Jerusalem, Haifa und Beerscheba strömten jeweils Tausende Menschen zusammen.

Reiterstaffeln und Wasserwerfer

Mehrfach kam es zu Zusammenstößen, die Polizei ging überall im Land mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vor. Mehrere Menschen wurden verletzt und fast 80 vorübergehend festgenommen, darunter laut Medienberichten auch der populäre israelische Musiker Aviv Geffen sowie ein Offizier der Armee. Der Mann sei nicht als Angehöriger des Militärs erkennbar gewesen, hieß es.

Die Polizei sah sich Kritik ausgesetzt, weil sie deutlich härter gegen die Demonstranten vorging als in den Vorwochen. Mehrere Minister hatten genau dies gefordert. Der Polizeichef von Tel Aviv hingegen trat in der vergangenen Woche zurück, weil er ein hartes Durchgreifen bei den Protesten abgelehnt hatte.

Justiz gezielt schwächen

Angefacht werden die seit Monaten andauernden Proteste durch den eisernen Willen der Regierung Netanjahus, ihre Justizreform gegen allen Widerstand durchzuboxen. Die Koalition will die unabhängige Justiz im Land damit gezielt schwächen und ihre eigene Machtstellung ausbauen. Sie wirft den Richtern unangemessenen Einfluss auf politische Entscheidungen vor.

Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Monatelange Gespräche über einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition verliefen erfolglos.

Die aktuelle Regierung ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck der strengreligiösen Koalitionspartner Netanjahus. Die Reform könnte dem Regierungschef laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Kritiker fürchen mehr Korruption

In der Nacht zu Dienstag billigte das Parlament in der ersten von drei Lesungen einen Gesetzentwurf, der das Ende der sogenannten Angemessenheitsklausel vorsieht. Damit soll dem Höchsten Gericht die Befugnis genommen werden, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchten, dies könne Korruption und die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen. Der Gesetzentwurf ist nur ein Teil der umfassenden Justizreform.

Der Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) drohte mit einer Reaktion, falls das «Chaos im Land» nicht beendet werden sollte. Denkbar ist, dass der mächtige Verband mit seinen rund 800.000 Mitgliedern zu einem Generalstreik aufruft.

Mehrere Hundert Reservisten des Militärs kündigten gestern an, ihren Dienst nicht mehr anzutreten, sollte die Justizreform umgesetzt werden. Hunderte erwägen Medienberichten zufolge, sich dem Protest anzuschließen. Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte die Reservisten, deren Dienstverweigerung der Sicherheit des Landes schade. Die Politik müsse in der Armee außen vor bleiben. Die Reservisten wiederum forderten den Verteidigungsminister auf, die Reform zu stoppen.