Bund und Länder vereinbaren nächste Schritte zu Krankenhausreform

Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf vorgelegt werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin sagte. In der zweiten Januarwoche sollen sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf für das vorgesehene Gesetz angehen zu können.

Lauterbach sprach von einer schwierigen Diskussion und einer komplizierten Reform. Es gehe aber weiter. Für 2025 und 2026 angestrebte Umsetzungsschritte stünden aus jetziger Sicht auch zeitlich nicht in Frage. Der Vorsitzende der Gesundheitsminister der Länder, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, man habe sich verständigt, weiter "in dieser Verantwortungsgemeinschaft" zu arbeiten. Es sei ein harter Prozess. "Aber wir weichen nicht aus." Lauterbach habe erkennen lassen, die Position der Länder zu sehen.

Die Reformpläne sehen vor, das Vergütungssystem der Kliniken mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um sie von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben absichern. Im Sommer hatten sich Bund und Länder mehrheitlich auf Grundzüge einer Reform verständigt. Seit mehreren Wochen laufen Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf.