Bundesrat wählt Hendrik Wüst zum Präsidenten für ein Jahr
Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 10:12 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSAmtswechsel in der Länderkammer
- Die Länderkammer bestimmte Hendrik Wüst am Freitag zum Nachfolger von Andreas Bovenschulte.
- Der Wechsel folgt dem turnusmäßigen Verfahren im Bundesrat und betrifft den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.
- Wüsts Präsidentschaft beginnt am 1. November und dauert ein Jahr.
Hendrik Wüst übernimmt Vorsitz des Bundesrates
Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt worden. Die Länderkammer bestimmte den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten am Freitag turnusgemäß zum Nachfolger von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Bovenschulte zieht Bilanz
Vor dem Amtswechsel verwies Bovenschulte auf die Bindung staatlicher Gewalt an Recht und Gesetz sowie auf den demokratischen und sozialen Bundesstaat. Im Bundesrat könne über Steuern, Zuständigkeiten und einzelne Haushaltsposten gestritten werden, die Würde des Menschen stehe jedoch nicht zur Abstimmung.
Ein Parteiverbot sei kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente, sagte Bovenschulte. Wahlerfolge seien zugleich kein Freibrief; wenn Menschen nach ihrer Abstammung in erster und zweiter Klasse sortiert werden sollten, gehe es nicht mehr um gewöhnlichen politischen Streit, sondern um die Grundwerte des Gemeinwesens.
Amtszeit startet im November
Die Bundesratspräsidentschaft beginnt am 1. November und dauert ein Jahr. Der Präsident lädt zu den Plenarsitzungen ein, leitet sie und vertritt den Bundesrat bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland.
Die Wahl folgt dem festen Turnus des Bundesrates: Die 16 Länder wechseln sich jeweils für ein Jahr an der Spitze der Länderkammer ab. Mit dem Amtsantritt am 1. November übernimmt Hendrik Wüst damit nicht nur eine protokollarische Aufgabe, sondern auch eine zentrale Moderationsrolle im föderalen Gesetzgebungsverfahren.
Der Bundesrat wirkt insbesondere bei Gesetzen mit, die Länderinteressen, ihre Zuständigkeiten oder ihre Haushalte berühren. Der Präsident setzt die Plenarsitzungen an, leitet die Beratungen und repräsentiert die Länderkammer. Politische Entscheidungen werden dabei weiterhin von den Ländern und ihren jeweiligen Mehrheiten getragen; das Amt selbst verleiht dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten keine zusätzlichen Stimmrechte.
Bundesrat als Forum der Länder
Die Aussagen des scheidenden Präsidenten Andreas Bovenschulte rücken die verfassungsrechtliche Dimension des Amtes in den Mittelpunkt. Seine Hinweise auf die Bindung staatlicher Gewalt an Recht und Gesetz sowie auf die Menschenwürde beziehen sich auf Grundprinzipien, die für alle Beratungen des Bundesrates gelten. Zugleich markiert seine Abgrenzung des Parteiverbots von der politischen Auseinandersetzung die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren.
Für Wüst beginnt die Präsidentschaft in einer Phase, in der Bund und Länder regelmäßig über Finanzierung, Zuständigkeiten und die Umsetzung bundesweiter Vorhaben verhandeln. Praktisch wird entscheidend sein, wie die Sitzungen geführt, Länderinteressen gebündelt und Konflikte zwischen Bund und Ländern öffentlich vermittelt werden. Die Amtszeit endet turnusgemäß nach einem Jahr.
