Bundesrat, Hendrik Wüst

Bundesrat: Wüst fordert Kompromisse statt Konfrontation im Jahr 2026

Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 10:05 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Hendrik Wüst übernimmt für ein Jahr den Vorsitz im Bundesrat und setzt auf Zusammenarbeit statt Konfrontation. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fordert zugleich mehr Zuversicht im Land.
Bundesratspräsident Hendrik Wüst setzt in seiner neuen Funktion auf Kooperation statt Konfrontation. - Bild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Wüst übernimmt Vorsitz der Länderkammer

Der neue Bundesratspräsident Hendrik Wüst hat den Bundesrat in Berlin als „Stabilitätsanker der Demokratie“ hervorgehoben und für Kompromissbereitschaft geworben. In seiner Antrittsrede forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident mehr Zuversicht und warnte vor einer politischen Kultur, die von Lautstärke, Empörung und Spaltung geprägt sei.

Bundesrat soll gemeinsam Lösungen tragen

Wüst leitet die Länderkammer unter dem Motto „Gemeinsam verbunden“ turnusgemäß für ein Jahr. Eine einzelne Landtagswahl werde den Bundesrat nicht grundsätzlich verändern oder in seiner Stärke schwächen, sagte er.

Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und die möglicherweise bevorstehende Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ging Wüst nicht direkt ein. Der Bundesrat werde weiterhin gemeinsam an Lösungen für die Menschen im Land arbeiten.

Kompromiss statt Länder-Eitelkeiten

Im Bund-Länder-Verhältnis dürfe es nach Wüsts Worten keine Eitelkeiten geben. Wenn bundeseinheitliche Standards sinnvoll seien, müsse dies auch mit einer Mehrheit der Länder möglich sein, ohne dass ein einzelnes Land blockieren könne.

Der Kompromiss sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern der größte gemeinsame Fortschritt, betonte Wüst. Auch der Bundesrat könne bei solchen Fragen künftig eine Rolle spielen.

Wüst warnt vor Sorgen und Ängsten

Zugleich warb der 51-jährige CDU-Politiker für mehr Zuversicht. Deutschland komme nicht voran, wenn der Blick allein auf Probleme und Ängste gerichtet sei.

Viele Menschen machten sich wieder Sorgen um ihren Arbeitsplatz, sagte Wüst. Extremisten und Populisten schürten solche Ängste immer weiter; das sei ihr Geschäftsmodell.

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