Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Was sich für Mieter und Vermieter ändern soll Deckel für Indexmietsteigerungen, klare Regeln für den Möblierungszuschlag: Wenn sich Justizministerin Hubig mit ihren Vorschlägen durchsetzt, haben künftig vor allem Mieter in Städten bessere Karten. (Politik, 08.02.2026 - 10:10) weiterlesen...
Hubig legt Entwurf mit strengeren Vorgaben für Vermieter vor Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Preise? Eine geplante Reform soll Mieterinnen und Mieter vor unfairen Praktiken schützen. (Politik, 08.02.2026 - 10:07) weiterlesen...
Reformen: Gewerkschaften attackieren Union und Wirtschaft. Die Arbeitgeber lassen das nicht auf sich sitzen. Zahnarztkosten, Teilzeit, Arbeitsmoral: Die Gewerkschaften halten die Sozialdebatte, wie sie von Wirtschaft und Union geführt wird, für unverschämt. (Politik, 06.02.2026 - 15:35) weiterlesen...
Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt. Rund 90 Prozent gingen an EU-, Nato-Staaten und enge Partner – die Ukraine bleibt wichtigster Empfänger. Der Umfang genehmigungsbedürftiger Rüstungsexporte geht leicht zurück. (Politik, 06.02.2026 - 13:39) weiterlesen...
Studie: Was eine Vermögensteuer bringen könnte. Die Linke will sie wieder einführen. Jetzt zeigen Wissenschaftler mögliche Konsequenzen auf. Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. (Politik, 06.02.2026 - 13:21) weiterlesen...
Netflix und Co sollen in Deutschland investieren. Welche Folgen das haben könnte. Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen. (Unterhaltung, 05.02.2026 - 14:14) weiterlesen...
