EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen ESN-Partei
Veröffentlicht: 07.07.2026 um 12:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die APPF ist verantwortlich für die Registrierung, Kontrolle und Sanktionierung europäischer politischer Organisationen. Sie informierte das Parlament, den Rat und die Kommission über Fakten, die Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die ESN-Partei aufkommen ließen. Das Parlament, der Rat und die Kommission haben nun zwei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie einen Überprüfungsantrag stellen.
Die unabhängige Behörde würde dann die Einhaltung der grundlegenden EU-Werte durch die ESN-Partei prüfen, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Diese Werte sind Voraussetzung für die Registrierung als europäische politische Partei. Entscheidungen zur Aberkennung der Registrierung können nur in Kraft treten, wenn das Parlament oder der Rat keinen Einspruch erheben.
