Koalitionsausschuss berät über Entlastungen und Reformfahrplan ...

Wenige Tage nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU CSU und SPD am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zu ihrem mit Spannung erwarteten ...

Rassemblement National distanziert sich von AfD

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN) in Frankreich, Jordan Bardella, distanziert sich von der AfD.

Altmaier plädiert für Verlängerung des Tankrabatts

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Scheitern der 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat für eine Verlängerung des Tankrabatts ...

Grüne fordern EU-Sanktionen gegen israelische Minister

Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert.

Grüne kritisieren Spahns Sparvorschlag

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine ...

Altmaier hält Merz für verantwortlich für Ergebnisse ...

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU) sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite der Regierung. ...

Regierung: Starmer will im Amt bleiben

Wegner hält Wiedereinführung von Vermögensteuer für ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Vermögensteuer für unumgänglich.

Maaßen könnte AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt werden ...

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden sollte die AfD dort nach der Landtagswahl im September die Regierung ...