Arbeiter-Samariter-Bund warnt vor Demontage des Sozialstaates

"Was hier als `Effizienzsteigerung` verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates", sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Soziale Gerechtigkeit ist keine Verhandlungsmasse - sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens."

Bei der geplanten Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen warnte der ASB vor hohen Folgekosten und Verstößen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ohne individuelle Unterstützung drohten langfristige Benachteiligungen "genau für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind", so Fichtmüller.

Die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner kritisierte insbesondere die vorgeschlagene Verschiebung des Ganztagsanspruchs. "Das trifft ausgerechnet die Familien, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Das ist sozialpolitisch kurzsichtig und wirtschaftlich falsch", sagte sie den Funke-Zeitungen.

Der Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende ließe diejenigen im Stich, "die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen", so Brantner. Die Finanznot der Kommunen rechtfertige das nicht. "Die Antwort darauf kann nicht sein, die Schwächsten gegeneinander auszuspielen."

Hintergrund ist ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, welches der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlicht hatte. Es zeigt Pläne für Kürzungen von ungefähr 8,6 Milliarden Euro.

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