Parteien

GrĂŒnen-Politiker kritisiert Dobrindts Zivilschutz-PlĂ€ne

20.05.2026 - 03:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Der GrĂŒnen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hĂ€lt die PlĂ€ne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes fĂŒr nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Krisenfall tatsĂ€chlich funktionieren solle, sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online."Hinter den Investitionen braucht es endlich eine belastbare Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten VorsorgeplĂ€nen fĂŒr die Bevölkerung", forderte Emmerich.

Feuerwehr und Zivilschutz im Einsatz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Feuerwehr und Zivilschutz im Einsatz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mit der Koordinierungsstelle im Innenministerium sowie der finanziellen und personellen StĂ€rkung des Technischen Hilfswerks (THW) arbeite Dobrindt zwar lange aufgeschobene Reformdefizite auf. "FĂŒr eine wirklich krisenfeste Strategie fehlt bislang jedoch ein ĂŒberzeugendes Konzept fĂŒr die Zusammenarbeit von Bund, LĂ€ndern und Kommunen", sagte der GrĂŒnen-Politiker.

Offen bleibe außerdem, wie kritische Infrastruktur besser geschĂŒtzt und die Bevölkerung vorbereitet werde sowie Warnsysteme, SchutzrĂ€ume und Versorgung im Ernstfall funktionsfĂ€hig gehalten werden sollten. Emmerich sagte, seine Partei habe bei der Reform der Schuldenbremse die Bereichsausnahme fĂŒr Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz durchgesetzt und damit den Grundstein fĂŒr die zusĂ€tzlichen 10 Milliarden Euro gelegt. Bevölkerungsschutz dĂŒrfe sich nicht in FahrzeugĂŒbergaben und Pressebildern erschöpfen.

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