Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen
Veröffentlicht am: 03.06.2026 um 19:14 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de
Die im Grundgesetz verankerten GrundsĂ€tze des Berufsbeamtentums dĂŒrften unter keinen UmstĂ€nden zur Disposition stehen.
Das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip seien seiner Ansicht nach fundamental wichtig fĂŒr das Funktionieren des Staates. Beides verpflichte den Dienstherren - also den Staat -, Beamte und deren Familien wĂ€hrend des Dienstes und im Ruhestand entsprechend der Bedeutung ihres Amtes einen lebenslangen und angemessenen Lebensunterhalt zu gewĂ€hrleisten, so Fiedler. Das sei eben kein Privileg, "sondern eine verfassungsrechtliche Voraussetzung fĂŒr einen unabhĂ€ngigen, funktionsfĂ€higen und rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst, der ein unparteiisches Staatswesen betreibt".
de | politik | 69478793 |
