Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen
03.06.2026 - 19:14:03 | dts-nachrichtenagentur.de
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin BÀrbel Bas (SPD) widersprochen."In dieser Diskussion werden die wesentlichsten ZusammenhÀnge oftmals verkannt oder bewusst verschwiegen", sagte Fiedler dem "Focus".
Sebastian Fiedler (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Die im Grundgesetz verankerten GrundsĂ€tze des Berufsbeamtentums dĂŒrften unter keinen UmstĂ€nden zur Disposition stehen.
Das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip seien seiner Ansicht nach fundamental wichtig fĂŒr das Funktionieren des Staates. Beides verpflichte den Dienstherren - also den Staat -, Beamte und deren Familien wĂ€hrend des Dienstes und im Ruhestand entsprechend der Bedeutung ihres Amtes einen lebenslangen und angemessenen Lebensunterhalt zu gewĂ€hrleisten, so Fiedler. Das sei eben kein Privileg, "sondern eine verfassungsrechtliche Voraussetzung fĂŒr einen unabhĂ€ngigen, funktionsfĂ€higen und rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst, der ein unparteiisches Staatswesen betreibt".
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlĂ€ssliche Anlage-Empfehlungen â dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren. FĂŒr. Immer. Kostenlos.