Parteien, Arbeitsmarkt

Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen

03.06.2026 - 19:14:03 | dts-nachrichtenagentur.de

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin BÀrbel Bas (SPD) widersprochen."In dieser Diskussion werden die wesentlichsten ZusammenhÀnge oftmals verkannt oder bewusst verschwiegen", sagte Fiedler dem "Focus".

Sebastian Fiedler (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Sebastian Fiedler (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Die im Grundgesetz verankerten GrundsĂ€tze des Berufsbeamtentums dĂŒrften unter keinen UmstĂ€nden zur Disposition stehen.

Das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip seien seiner Ansicht nach fundamental wichtig fĂŒr das Funktionieren des Staates. Beides verpflichte den Dienstherren - also den Staat -, Beamte und deren Familien wĂ€hrend des Dienstes und im Ruhestand entsprechend der Bedeutung ihres Amtes einen lebenslangen und angemessenen Lebensunterhalt zu gewĂ€hrleisten, so Fiedler. Das sei eben kein Privileg, "sondern eine verfassungsrechtliche Voraussetzung fĂŒr einen unabhĂ€ngigen, funktionsfĂ€higen und rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst, der ein unparteiisches Staatswesen betreibt".

So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!

<b>So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!</b>
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlĂ€ssliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
FĂŒr. Immer. Kostenlos.
de | politik | 69478793 |

Weitere Meldungen

Unions-Politiker fordern Kippen der EU-Entgelttransparenzrichtlinie Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in BrĂŒssel Verhandlungen ĂŒber eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu fĂŒhren.Das berichtet das Magazin Politico. (Politik, 04.06.2026 - 07:24) weiterlesen...

CDA kritisiert DGB-Demo vor Gipfel im Kanzleramt Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung einlĂ€dt, bevor Gewerkschaften und Arbeitgeber in der nĂ€chsten Woche im Kanzleramt sind."Wer Verhandlung und Protest gleichzeitig organisiert, sendet das falsche Signal", sagte der Chef des CDU-ArbeitnehmerflĂŒgels CDA, Dennis Radtke, dem Nachrichtenportal T-Online. (Sonstige, 03.06.2026 - 16:03) weiterlesen...

Union gegen Obergrenze beim Ehegattensplitting Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. (Politik, 03.06.2026 - 10:35) weiterlesen...

Bas: Beamte in Rentenversicherung einbeziehen Bundesarbeitsministerin BĂ€rbel Bas (SPD) bekrĂ€ftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.Der "Rheinischen Post" sagte die Ministerin, man brauche ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben wolle. (Politik, 01.06.2026 - 21:37) weiterlesen...

ABB-PrÀsident warnt vor Zuwanderungsdeckel in der Schweiz Der VerwaltungsratsprÀsident des Schweizer Technologiekonzerns ABB, Peter Voser, sieht die Erfolgsgeschichte der Schweiz gefÀhrdet, falls die Eidgenossen am 14. (Wirtschaft, 01.06.2026 - 12:39) weiterlesen...

Linke startet bundesweite Sozialproteste gegen KĂŒrzungen Linken-Chefin Ines Schwerdtner ruft zur Beteiligung an Sozialprotesten auf. (Politik, 01.06.2026 - 09:52) weiterlesen...