Parteien, Steuern

SoVD kritisiert Scheitern der Entlastungsprämie

08.05.2026 - 12:47:47 | dts-nachrichtenagentur.de

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich enttäuscht über das Aus der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat."Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen", sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Gerade in Zeiten stark gestiegener Lebenshaltungskosten hätte diese Maßnahme für viele eine spürbare Hilfe sein können.

Tankstelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Tankstelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Preise für Lebensmittel, Energie und Lebenshaltungskosten lägen weiterhin auf sehr hohem Niveau. Für viele Menschen, insbesondere mit niedrigen und mittleren Einkommen, nähmen die finanziellen Belastungen weiter zu, gerade auch für Mobilität.

Der Sozialverband forderte deshalb ein bundesweit gültiges Sozialticket sowie gezielte Investitionen in einen verlässlichen, flächendeckenden und barrierefreien öffentlichen Nahverkehr. Engelmeier zufolge sollten auch die älteren Gruppen der Gesellschaft nicht vergessen werden. "Für weitere Ideen für Entlastungsmaßnahmen erinnern wir daran, die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht zu vergessen", sagte sie.

Die steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, war am Freitag vorerst gescheitert. Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zugestimmt.

So schätzen die Börsenprofis Aktien ein!

<b>So schätzen die Börsenprofis Aktien ein!</b>
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
Für. Immer. Kostenlos.
de | politik | 69291682 |

Weitere Meldungen

CDU-Fraktion drängt auf Unterstützung der Länder zur Steuerreform Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen."Das Nein der Länder zur Entlastungsprämie ist eine schwere Hypothek für die geplante Steuerentlastung", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe). (Politik, 09.05.2026 - 00:00) weiterlesen...

GKV-Reform: Kassenärzte erwarten Millionen weniger Behandlungen Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. (Politik, 09.05.2026 - 00:00) weiterlesen...

Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. (Politik, 09.05.2026 - 00:00) weiterlesen...

Rhein: Aus der 1.000-Euro-Prämie möglich Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern."Im Augenblick sieht das danach aus. (Politik, 08.05.2026 - 14:39) weiterlesen...

Verdi kritisiert Koalition wegen gescheiterter Entlastungsprämie Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der "Entlastungsprämie" für Arbeitnehmer vor."Es überrascht nicht wirklich, dass der Bundesrat heute die sogenannte Entlastungsprämie gestoppt hat", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". (Politik, 08.05.2026 - 13:52) weiterlesen...

Mittelstand begrüßt Scheitern der Entlastungsprämie Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat das Aus der geplanten Entlastungsprämie begrüßt.Er sei erleichtert, dass der Bundesrat in dieser Sache die Notbremse gezogen habe, sagte Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Politik, 08.05.2026 - 12:08) weiterlesen...