Polizei-Spezialeinsätze über Grenze geplant

Das berichtet das Magazin Politico.

Bei einem Treffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit David van Weel (VVD) am Montagabend soll demnach vereinbart werden, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln. Dieser soll den grenzüberschreitenden Einsatz deutscher und niederländischer Spezialeinsatzkräfte ermöglichen.

Der geplante Vertrag ergänzt das Enschede-Abkommen von 2005, das bislang die Grundlage der deutsch-niederländischen Polizeizusammenarbeit bildet. Gleichzeitig wollen beide Minister dessen umfassende Modernisierung vereinbaren. Künftig sollen unter anderem der Informationsaustausch verbessert sowie Regelungen zu Amtshilfe, Befugnissen und Bewaffnung angepasst werden.

Van Weel erklärte vor dem Treffen, dass organisierte Kriminalität oder terroristische Bedrohungen nicht an den Landesgrenzen Halt machten. Durch den künftigen Einsatz von Spezialeinsatzkräften auf dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Landes könnten sich beide Staaten gegenseitig unterstützen und die verfügbaren Polizeikapazitäten in der Grenzregion optimal nutzen.

Bereits heute ermöglicht das Enschede-Abkommen gemeinsame Streifen, Alkoholkontrollen und grenzüberschreitende Verfolgungen. Nach Auffassung beider Regierungen reicht der Vertrag angesichts neuer Bedrohungen und geänderter EU-Regeln jedoch nicht mehr aus. Ziel der Reform sei eine engere Zusammenarbeit, um besser auf neue Bedrohungen reagieren und die gemeinsame Resilienz weiter stärken zu können.

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