AfD stellt Bedingungen für Unterstützung von CDU/ CSU-Minderheitsregierung
Veröffentlicht am: 22.09.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die AfD-Bundestagsfraktion stellt sich laut einem internen Debattenpapier auf die mögliche Bildung einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung im Bund ein. In dem Papier werden verschiedene Formen einer Zusammenarbeit mit der Union sowie konkrete Bedingungen für eine Unterstützung beschrieben.
AfD-Papier skizziert drei Kooperationsmodelle
Dem Bericht zufolge enthält die Vorlage des Fraktionsvorstands drei Szenarien. Dazu gehören eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer fallweisen Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Ziel ist demnach, die eigene Rolle bei einer möglichen Regierungsbildung der Union zu definieren und die Bandbreite möglicher Arrangements auszuloten.
Bedingungen für Unterstützung einer Minderheitsregierung
Für den Fall, dass die AfD eine Minderheitsregierung der Union stützen würde, formuliert das Papier konkrete Gegenleistungen. Wörtlich heißt es: „Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht `umsonst`, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.“ Genannt werden als Beispiele ein Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, der bisher von der SPD genutzte Fraktionssitzungssaal sowie eine stärkere Einbindung der AfD in parlamentarische Beratungen.
Politische Projekte als Grundlage möglicher Kooperation
Zugleich listet das Dokument Vorhaben auf, bei denen sich die AfD eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorstellen kann. Dazu zählen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts und die Abschaffung des Doppelpasses. Darüber hinaus nennt das Papier einen Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie die Streichung von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge als mögliche gemeinsame Projekte mit der Union.
Signal der AfD an die Union
Mit dem Debattenpapier macht die AfD deutlich, dass sie eine mögliche Minderheitsregierung der Union nicht ohne weitreichende Zugeständnisse unterstützen will. Die Fraktion verbindet ihre Bereitschaft zur Kooperation mit dem Anspruch auf mehr Einfluss im Bundestag und einer klaren inhaltlichen Agenda, insbesondere in der Migrations- und Energiepolitik.
Das interne Debattenpapier der AfD-Bundestagsfraktion fällt in eine Phase, in der über die Zukunft der Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene und mögliche Minderheitsmodelle intensiv diskutiert wird. Nach den jüngsten Wahlergebnissen in mehreren Bundesländern wird immer wieder die Frage gestellt, ob die Union in schwierigen Mehrheitsverhältnissen auf Duldungsmodelle mit der AfD setzen könnte, statt klassische Koalitionen mit anderen Parteien zu bilden.
Strategische Signale an die Union
Mit der nun bekannt gewordenen Vorlage signalisiert die AfD, dass sie sich im Bundestag ausdrücklich als potenzieller Machtfaktor für eine CDU/CSU-geführte Minderheitsregierung versteht. Die in dem Papier genannten Bedingungen – von einem Vizepräsidentenposten im Bundestag über Ausschussvorsitze bis hin zu Räumen und stärkerer Einbindung in Beratungen – zielen auf eine strukturelle Aufwertung der Fraktion im parlamentarischen Alltag. Gleichzeitig betont die Formulierung, man sei kein „bloßer Steigbügelhalter“, den Anspruch auf eigenständigen Einfluss und sichtbare Gegenleistungen.
Konfliktlinie Brandmauer und Sachpolitik
Inhaltlich greift das Papier klassische AfD-Forderungen auf: eine härtere Linie im Staatsangehörigkeitsrecht, die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie und Kürzungen beim Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge. Damit verbindet die Fraktion mögliche Arrangements mit der Union ausdrücklich mit migrations- und energiepolitischen Weichenstellungen. Auf Seiten der CDU/CSU steht dem bislang die immer wieder bekräftigte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD gegenüber, die als „Brandmauer“ beschrieben wird. Das Debattenpapier erhöht dennoch den Druck, weil es die Option einer Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung konkret durchdekliniert und damit den innerparteilichen Streit in der Union über den Umgang mit der AfD weiter anheizen dürfte.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
FR: „Nach Debakel bei MV-Wahl: Merz ist unter Druck – ‚Entscheidendes Problem ist, wie die SPD reagiert‘“ (20.09.2026)
Der Artikel diskutiert, ob die Union nach den jüngsten Wahlen die Koalition mit der SPD aufkündigen und eine Minderheitsregierung bilden könnte, die von der AfD geduldet wird. Im Mittelpunkt stehen dabei der wachsende Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz und die Frage, ob eine solche Konstellation politisch und innerparteilich durchsetzbar wäre. Damit greift der Beitrag dieselbe Option einer von der AfD gestützten Minderheitsregierung auf, legt den Fokus aber stärker auf die Lage der Union und mögliche Reaktionen der SPD.
tagesschau.de: „Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD erhöht den Druck“ (20.09.2026)
Der Beitrag beschreibt, wie die AfD nach Wahlerfolgen versucht, durch die Aussicht auf Minderheitsregierungen und Gespräche mit anderen Parteien ihren Einfluss zu vergrößern. Betont wird, dass andere Parteien eine formelle Zusammenarbeit weiterhin ausschließen, während AfD-Vertreter die Auflösung solcher Abgrenzungen einfordern. Im Vergleich zur dts-Meldung betrachtet der Artikel vor allem die landespolitischen Konstellationen, bestätigt aber die Strategie der AfD, über Duldungsmodelle und die Debatte um Minderheitsregierungen Druck auf die Union auszuüben.
Beide Beiträge zeigen, dass die Diskussion um von der AfD gestützte Minderheitsregierungen über den konkreten Bundestagskontext hinausgeht und sowohl bundes- als auch landespolitisch geführt wird. Gemeinsam ist ihnen die Darstellung der AfD als Kraft, die ihren Einfluss durch Druck auf die Union erhöhen will, während die Frage einer tatsächlichen Zusammenarbeit weiter umstritten bleibt.
