Bundesregierung nicht um politische StabilitÀt in EU besorgt
17.09.2025 - 12:58:58
"Die Bundesregierung macht sich stets Sorgen, aber nicht um die politische StabilitÀt in der EU", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die MisstrauensantrÀge selbst wollte er allerdings nicht bewerten, da die Bundesregierung die VorgÀnge in anderen Parlamenten grundsÀtzlich nicht kommentiere.
Zwei Fraktionen - die "Patrioten fĂŒr Europa" und die Linke hatten zuletzt separate MisstrauensantrĂ€ge gegen die PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission eingereicht. Das Parlament soll wĂ€hrend seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober ĂŒber die AntrĂ€ge debattieren und abstimmen.


