Bundesregierung, StabilitÀt

Bundesregierung nicht um politische StabilitÀt in EU besorgt

17.09.2025 - 12:58:58

Die Bundesregierung ist nach den neuen MisstrauensantrÀgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische StabilitÀt in der EU besorgt.

"Die Bundesregierung macht sich stets Sorgen, aber nicht um die politische StabilitĂ€t in der EU", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die MisstrauensantrĂ€ge selbst wollte er allerdings nicht bewerten, da die Bundesregierung die VorgĂ€nge in anderen Parlamenten grundsĂ€tzlich nicht kommentiere. Zwei Fraktionen - die "Patrioten fĂŒr Europa" und die Linke hatten zuletzt separate MisstrauensantrĂ€ge gegen die PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission eingereicht. Das Parlament soll wĂ€hrend seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober ĂŒber die AntrĂ€ge debattieren und abstimmen.

@ dts-nachrichtenagentur.de