Kabinett, Vorgehen

Kabinett beschließt stĂ€rkeres Vorgehen gegen Scheinvaterschaften

12.06.2024 - 12:11:24

Die Bundesregierung will stÀrker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen.

Der entsprechende Gesetzentwurf des Innen- und Justizministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Dabei soll es um FĂ€lle gehen, in denen MĂ€nner die Vaterschaft fĂŒr ein Kind anerkennen, obwohl sie zu ihm keine genetische oder soziale Bindung haben. Stattdessen dient die Anerkennung dabei der Sicherung des Aufenthaltsrechts fĂŒr jemanden, der darauf keinen Anspruch hat.

Durch die Anerkennung erwirbt das Kind die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft. HĂ€ufig erhalten die ScheinvĂ€ter Geld dafĂŒr. Scheinvaterschaften sind bereits verboten, allerdings fĂ€llt es den Behörden wohl derzeit oft schwer, dagegen effektiv vorzugehen. Bisherige Versuche gesetzlicher VerschĂ€rfungen scheiterten entweder in Karlsruhe oder erwiesen als wenig schlagkrĂ€ftig.

@ dts-nachrichtenagentur.de