Grüne fordern Aussetzung des Umbaus von Demokratie leben

Es sei "nicht nachvollziehbar", dass das Programm bereits vor Abschluss der Evaluation umfassend umstrukturiert werde, heißt es darin. Dies berge die Gefahr, "funktionierende und wirksame Strukturen zu schwächen", während zugleich andere Bereiche fortgeführt werden könnten, deren Wirksamkeit nicht ausreichend belegt sei. Solch weitreichende Entscheidungen über den Einsatz öffentlicher Mittel dürften "nicht in einem solchen Blindflug erfolgen".

Der Umbau des Programms, 2014 von der damaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig eingeführt, trage die "Handschrift ideologischer Prioritätensetzung statt fachlich begründeter Politik", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan dem "Stern". Bis heute fehle eine fachlich fundierte Grundlage für die geplanten Eingriffe in ein Programm, das seit Jahren wichtige demokratische Arbeit vor Ort ermögliche. In dem Antrag betonen die Grünen, dass das Programm insbesondere in ländlichen Räumen und strukturschwachen Regionen häufig eine der wenigen dauerhaft verfügbaren Förderstrukturen für demokratische Bildungsarbeit und Beratungsangebote darstelle.

Khan wirft der Bundesregierung "einen unangebrachten Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft" vor. Anstatt zivilgesellschaftlichen Initiativen Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben, würden funktionierende Strukturen durch "politisch motivierte Schnellschüsse" infrage gestellt. "Das schwächt ausgerechnet diejenigen, die sich tagtäglich gegen Extremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren." Bundesförderprogramme dürften nicht zum Instrument ideologischer Profilierung werden, so die Bundestagsabgeordnete weiter. Wer öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzen wolle, müsse sich an wissenschaftlicher Evidenz, tatsächlicher Wirksamkeit sowie den realen Herausforderungen vor Ort orientieren und nicht an parteipolitischen Motiven.

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