Parteien, Weitere

Weitere CDU-LandesverbÀnde bekrÀftigen Abgrenzung zur AfD

18.06.2023 - 19:49:39 | dts-nachrichtenagentur.de

Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekrÀftigt.

AfD-Plakat - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
AfD-Plakat - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Sie beriefen sich auf einen 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen sei. "Die AfD hat sich seitdem weiter radikalisiert. Gerade vor diesem Hintergrund gilt dieser Beschluss auch weiterhin unverÀndert", erklÀrte Redmann in Brandenburg auf Anfrage der "Welt" (Montagausgabe).

In dem Bundesland findet 2024 die nĂ€chste Landtagswahl statt. "Die BeschlĂŒsse der Bundespartei sind bindend: Eine Zusammenarbeit mit den politischen RĂ€ndern ist mit unseren Werten unvereinbar. Radikale und Extremisten sind nicht Partner der CDU. Es gilt, die politischen Vereinfacher inhaltlich zu stellen", sagte sein Parteikollege Liskow in Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatten Sachsens MinisterprĂ€sident und CDU-Landeschef, Michael Kretschmer, und der bayerische CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!

<b>So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!</b>
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlĂ€ssliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
FĂŒr. Immer. Kostenlos.
de | politik | 63794755 |

Weitere Meldungen

GrĂŒnen-Politiker kritisiert Dobrindts Zivilschutz-PlĂ€ne Der GrĂŒnen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hĂ€lt die PlĂ€ne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes fĂŒr nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Krisenfall tatsĂ€chlich funktionieren solle, sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online."Hinter den Investitionen braucht es endlich eine belastbare Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten VorsorgeplĂ€nen fĂŒr die Bevölkerung", forderte Emmerich. (Politik, 20.05.2026 - 03:00) weiterlesen...

Laumann mahnt Koalition zu Geschlossenheit bei Reformen CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte fĂŒr die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen."Wir mĂŒssen jetzt einfach die Arbeit erledigen", sagte Laumann der "Rheinischen Post". (Politik, 19.05.2026 - 00:00) weiterlesen...

Ramelow: DiĂ€tenerhöhung ist unanstĂ€ndig. In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der DiĂ€ten fĂŒr Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.BundestagsvizeprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich lehne die Erhöhung ab. Ramelow: DiĂ€tenerhöhung ist unanstĂ€ndig (Politik, 19.05.2026 - 00:00) weiterlesen...

Linke und Steuerzahlerbund fordern Ende von DiĂ€ten-Automatismus Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer DiĂ€ten-Erhöhungen fĂŒr Bundestagsabgeordnete."Die Aussetzung fĂŒr dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". (Politik, 19.05.2026 - 00:00) weiterlesen...

GrĂŒne sehen Özdemirs Wahl als Vorbild fĂŒr Bundespolitik FĂŒhrende GrĂŒne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum MinisterprĂ€sidenten einer grĂŒn-schwarzen Koalition in Baden-WĂŒrttemberg ein Vorbild fĂŒr die gesamte Partei.BundestagsvizeprĂ€sident Omid Nouripour sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben), Özdemir zeige, dass grĂŒne Politik Mehrheiten gewinnen könne, wenn sie die Mitte der Gesellschaft adressiere und es sich nicht in der Nische bequem mache. (Politik, 16.05.2026 - 00:27) weiterlesen...