CSU will Verbandsklagerecht gegen Bauprojekte abschaffen

Ein missbräuchlicher Einsatz des Verbandsklagerechts muss verhindert werden. Wo es möglich und sinnvoll ist, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit eine Kürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen vor."

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, sagte der "Bild": "Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Umweltverbände dringend notwendige Verkehrsprojekte durch Klagen blockieren. Wir wollen erreichen, dass künftig nur noch klagen kann, wer unmittelbar betroffen ist. Verbände gehören nicht dazu."

Eine Sprecherin der Deutschen Umwelthilfe wandte sich gegenüber der "Bild" gegen das Vorhaben: "Das Verbandsklagerecht ist europa- und völkerrechtlich gewährleistet. In Deutschland erfüllt die aktuelle Gesetzeslage nicht einmal das europarechtliche Mindestmaß." Nötig sei deshalb "eine Erweiterung der Klagerechte und keinesfalls eine Einschränkung".

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