SPD-Wirtschaftsforum will leistungsorientierte Bezahlung für Beamte

Die Juristin sieht darin einen entscheidenden Hebel, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Beamte und Verwaltungsmitarbeiter, die Genehmigungsverfahren beschleunigen, pragmatische Lösungen finden und vorhandene Ermessensspielräume konsequent nutzen, sollten dafür auch bei Karriere und Vergütung profitieren. So lasse sich das notwendige Mindset des Ermöglichens in den Verwaltungen verankern. Eine Verwaltung, die schneller entscheide und Verantwortung übernehme, könne Verfahren beschleunigen - und damit einen entscheidenden Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland leisten.

Zur Begründung verwies Zenke auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. "Die ausufernde Bürokratie gehört zu den größten Investitionshindernissen in Deutschland und bremst die Wirtschaft aus", sagte sie. Das bestätigten auch die Zahlen, die man regelmäßig erhebe: Für knapp 68 Prozent der Unternehmen hätten Bürokratieabbau und schnelle Genehmigungen höchste Priorität - noch vor niedrigeren Energiepreisen (54 Prozent) oder der Abschaffung des Lieferkettengesetzes (33 Prozent).

Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus. Die Bundesregierung habe den Handlungsbedarf erkannt und arbeite daran, Bürokratie abzubauen. Das bisherige Prinzip "One-in, one-out" - für jede neue Vorschrift eine alte zu streichen - habe in der Vergangenheit jedoch nicht funktioniert. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte "One in, two out"-Regel werde die dringend benötigte Freiheit und Innovationskraft allein nicht zurückbringen. Es brauche einen grundlegenden Wandel - bei den Strukturen ebenso wie im Denken der Verwaltung. Genau dafür enthalte der Koalitionsvertrag mit der Reform des öffentlichen Dienstrechts einen wichtigen Ansatz.

Die Debatte über den Bürokratieabbau hat durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche neuen Schwung erhalten. Zenkes Vorschlag knüpft zugleich an ein anderes Vorhaben der Koalition an: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, das öffentliche Dienstrecht stärker an Leistung und Eigenverantwortung auszurichten. Leistungsprämien und Leistungszulagen gibt es für Beamte bereits heute, sie werden jedoch je nach Dienstherr unterschiedlich genutzt.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) steht insbesondere Leistungsprämien kritisch gegenüber und verweist darauf, dass Beförderungen die wichtigste Form der Anerkennung bleiben sollten. Offen zeigt sich der dbb dagegen für eine stärkere Berücksichtigung individueller Leistung bei der Entwicklung der Erfahrungsstufen im Beamtenrecht.

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