Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag

Vor den Beratungen der Regierungschefs über zusätzliche Maßnahmen in der Asylpolitik in Leipzig drängen die unionsgeführten Bundesländer auf einen härteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der «Bild» erneut eine «echte Migrationswende». «Wer sich dem Willen der Bevölkerung verweigert, stärkt nur die extremen Ränder und schwächt unsere Demokratie – das haben die jüngsten Landtagswahlen im Osten gezeigt und kann niemand wollen», sagte der CSU-Politiker.

Nach wie vor sei die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu hoch, hatte Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des Gastgeberlandes Sachsen, erklärt. Die Länderchefs können sich auf Forderungen einigen, die sie anschließend an den Bund richten. Diskutiert werden soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem über Zurückweisungen an der Grenze, eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU. 

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lehnte die Forderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ab: «Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Die von der Union geforderte Zurückweisung an der deutschen Grenze gehört aber ausdrücklich nicht dazu.» Wenn es zur Regel werde, dass jedes Land seine Probleme hemmungslos auf Kosten anderer löse, «dann fliegt uns Europa um die Ohren.»

Rhein für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan 

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach sich für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan aus sowie den Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz forderten vom Bund mehr Flexibilität bei der Finanzierung der Geflüchteten-Unterbringung.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten in der Vergangenheit bereits Beschlüsse zur Migration gefasst, die schließlich umgesetzt wurden. Dazu zählt zum Beispiel die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.

Einigung über Rundfunkfinanzierung offen

Ein heikler Punkt des Treffens am Donnerstag und Freitag sind die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es um Reformen in den Anstalten – und ums Geld von Sendern wie ARD und ZDF ab dem kommenden Jahr. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar empfohlen. Die Länder müssen ein Plus einstimmig beschließen. Allerdings gibt es Widerstände gegen die Erhöhung, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

Die Kampagnenorganisation Campact hat für Freitag Protest angekündigt. Sie wendet sich gegen die geplanten Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Programmangeboten und die mögliche Schließung von TV- und Radiosendern.

Treffen mit Behindertenbeauftragen und Kommunen

Ein weiteres Thema wird die finanzielle Lage der Kommunen sein. Am Freitag sind die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände als Gäste zur Ministerpräsidentenkonferenz eingeladen. Zudem steht in Leipzig ein Treffen mit dem Behindertenbeauftragen von Bund und Ländern sowie Vertretern von Inklusionsverbänden an. 

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen am Tagungsort

Die Polizei plant rund um den Tagungsort, der Kongresshalle am Zoo, umfassende Schutz- und Verkehrsmaßnahmen. Zu bestimmten Zeiten können keine Busse und Straßenbahnen fahren, der Fuß- und Radweg direkt vor der Halle wird abgesperrt. Zudem sei das Fliegen von Drohnen und anderen Flugobjekten in der Nähe des Veranstaltungsortes untersagt.