Brandenburgs Landtag gegen Neuwahl - BSW stimmt mit AfD

Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen Rot-Lila-Koalition in Brandenburg kommt es nicht zur Neuwahl - ein AfD-Antrag zur Auflösung des Parlaments ist gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag in Potsdam ab. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag - ebenso wie die AfD. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. SPD und CDU planen Gespräche für eine Koalition.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strebt statt einer Neuwahl eine Koalition von SPD und CDU an. «Die Herausforderungen sind so groß, dass wir da keine Wechsel oder Einarbeitungszeit oder anderes gebrauchen können», sagte Woidke nach der Sondersitzung. «Dann werden wir intensiv daran arbeiten, dass es wieder eine parlamentarische Mehrheit gibt. (...) Wir sind in ersten Gesprächen.»

SPD/CDU-Koalition in Planung

Woidke hatte die SPD/BSW-Koalition am Dienstag beendet. Als Gründe nannte er Instabilität durch Zerfall der BSW-Fraktion nach den Austritten dreier Abgeordneter sowie ein fehlendes Bekenntnis zur Koalition. Woidke will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten. Eine Koalition mit der CDU hätte zwei Stimmen Mehrheit - so viele wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024. Die Gespräche mit der CDU sollen nächste Woche beginnen. Am Freitag trafen sich Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann zu einem ersten Austausch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. «Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion.» CDU-Fraktionschef Redmann sagte vor der Sitzung, eine Koalition aus CDU und SPD hätte Chancen, «den Menschen auch Handlungsfähigkeit zu beweisen».

AfD und BSW sehen Missachtung des Wählerwillens

Die AfD hält nur eine Neuwahl für konsequent. «Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen, von denen sich zwei der SPD anschließen, dann ist das eine Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) argumentierte ähnlich. Es wirft der SPD vor, eine Koalition mit der CDU von langer Hand geplant zu haben, die aber nicht dem Wählerwillen bei der Landtagswahl 2024 entsprochen habe.

«Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig», sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. «Weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein Streit vom Zaun gebrochen.»

Zwei weitere Austritte aus dem BSW

Die Krise des BSW weitet sich aus: Die BSW-Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon treten nach eigenen Angaben aus Partei und Fraktion aus. Die Gründe lägen «in unüberbrückbaren Differenzen» im Umgang und der Ausrichtung unter Landeschefin Friederike Benda. Eine versprochene Mediation für die Fraktion sei nicht gekommen, zudem sei ein Ja zum AfD-Antrag für eine Auflösung des Landtags empfohlen worden. Das sei mit ihren Grundüberzeugungen nicht mehr vereinbar.

Beide waren im November bereits aus der Partei ausgetreten, machten das aber rückgängig. Ihr Mandat wollen sie behalten. Nach fünf Austritten in dieser Woche hat die Fraktion nur noch neun Abgeordnete, sechs waren am Freitag anwesend. Am Donnerstag waren die BSW-Minister Britta Müller (Gesundheit) und Detlef Tabbert (Verkehr) aus der Partei ausgetreten, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern.

BSW stimmt erstmals mit AfD

Zum Auftakt der Sitzung am Freitag stimmte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag. Die AfD wollte Vizepräsidentin Jouleen Gruhn nach ihrem Wechsel von der BSW- zur SPD-Fraktion abwählen. Der Antrag scheiterte. 

SPD und BSW hatten als Koalition vereinbart, gegen Anträge der Opposition zu stimmen. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf votierte aber mehrfach für AfD-Anträge. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. Die AfD geht dagegen vor. Der Landtag beschloss auch, dass die SPD mehr und das BSW weniger Vertreter in Ausschüsse entsendet.