Trump will Gerichtsentscheidung zu Zöllen anfechten

US-Präsident Donald Trump will seine Zollpolitik vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten legitimieren lassen und sich damit gegen die jüngste Entscheidung eines Berufungsgerichts wehren. Dieses hatte Trump am Freitag (Ortszeit) die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte aus vielen Ländern zu verhängen.

Trump reagierte kurz danach - er verteidigte die umstrittenen Zölle und schrieb auf seiner Plattform Truth Social: «Nun werden wir sie mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!»

Die Entscheidung des Berufungsgerichts tritt nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem höchsten Gericht des Landes - dem Supreme Court - anzufechten. Trump betonte auf Truth Social: «ALLE ZÖLLE SIND WEITERHIN IN KRAFT!»

Er bezeichnete das Berufungsgericht als parteiisch. Wenn diese Zölle abgeschafft würden, wäre das eine totale Katastrophe für das Land, schrieb der Republikaner. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden dadurch «buchstäblich zerstört» werden.