Viele offene Fragen zu Anschlagsplänen von 22-jährigem Syrer

Nach der Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der einen Anschlag geplant haben soll, gehen die Ermittlungen weiter. Als Nächstes würden die elektronischen Speichermedien und die übrigen Beweismittel, die bei Durchsuchungen an drei Adressen in der Hauptstadt sichergestellt wurden, ausgewertet, sagte Michael Petzold, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Verdächtige sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft, ein Haftrichter hatte am Sonntagabend Haftbefehl gegen ihn erlassen. 

Die Polizei hatte den Mann am Samstag festgenommen. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Es geht um die Planung eines dschihadistisch motivierten Anschlags, wie es hieß.

Wo wollte der Mann den Anschlag verüben?

Unklar blieben bisher Details zu einem möglichen Anschlagsort und wie konkret seine Pläne waren. Bekannt ist, dass der Verdächtige einen Anschlag mittels einer selbstgebauten Spreng- oder Brandvorrichtung geplant haben soll. Dafür soll er sich bereits mehrere passende Teile besorgt haben. Diese und elektronische Speichermedien wurden laut der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Durchsuchungen an drei Adressen in Neukölln und Köpenick gefunden. Offen blieb bisher auch, warum mehrere Orte durchsucht wurden und ob die Ermittler von Komplizen ausgehen. 

Der mutmaßliche Terrorist war den Ermittlern auch in den sozialen Medien aufgefallen. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einer Social-Media-Plattform mehrfach Propaganda der Terrororganisation Islamischer Staat geteilt haben. Dabei gehe es um Lieder oder Hymnen mit dschihadistischem Kontext, die häufig selbst vom Islamischen Staat veröffentlicht würden mit der Aufforderung, sie zu teilen. Mit Dschihadismus ist eine radikale Form des Islamismus gemeint. Dem Verdächtigen wird daher auch das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. 

Spekulationen über Weihnachtsmarkt als mögliches Anschlagsziel

Die Festnahme am Samstag erfolgte kurz nach Eröffnung der Winterwelt am Potsdamer Platz am Freitag. Dass ein Weihnachtsmarkt ein Anschlagziel gewesen sei, sei Spekulation, sagte Petzold. «Natürlich gehen die Ermittlungen in alle Richtungen. Und das Ziel muss natürlich rausgefunden werden, aber das ist alles Gegenstand der Ermittlungen.»

Bei einem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin war am 19. Dezember 2016 ein Terrorist nahe der Gedächtniskirche mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gefahren. Durch die Tat starben 13 Menschen, einer von ihnen Jahre später an den Folgen. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt, manche von ihnen schwer. Der Attentäter floh nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.

Dobrindt will noch 2025 Einigung über Abschiebungen mit Syrien 

Der Fall könnte der Debatte um Abschiebungen neuen Zündstoff geben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine zügige Einigung mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland. «Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht», hatte er im September der «Rheinischen Post» gesagt. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, Günter Krings, forderte eine schnelle Abschiebung von terroristischen Straftätern. «Wer hier Anschläge plant, darf keinen Schutzstatus behalten und verwirkt sein Aufenthaltsrecht», sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Gerade diese terroristischen Straftäter müssten rasch und konsequent abgeschoben werden. «Und natürlich auch nach Syrien. Der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen und nicht diejenigen, die unsere Sicherheit gefährden.»

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte dem «Handelsblatt», er halte eine «intensive Überprüfung» der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge für dringend geboten. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad sei möglicherweise bei einem Großteil der vor diesem Regime geflüchteten Syrer der Schutzgrund entfallen. «Insofern wäre die Bundesregierung gut beraten, eine großflächige Rückführungsoffensive zu beginnen.»