Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach siebeneinhalb Stunden Beratungen am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Unklar blieb zunächst, wie groß das Paket ist. Über die Inhalte wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Donnerstagmorgen um 9.00 Uhr auf einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts informieren.

Die Koalitionspartner haben seit Monaten an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.

Weitgehende Einigkeit bei Rentenreform

Erste Schritte waren bereits vorher erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür am Donnerstag ein Zeitplan vorgelegt wird.

Dickster Brocken Einkommensteuer

Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform. 

Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt. 

Ist es der «große Sprung nach vorn»?

Keine Probleme gab es dagegen schon in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu am Donnerstag aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren. 

«Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes», hatte Merz kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt. Als Ziel nannte er, «dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann». Er betonte aber auch, dass es den «einen großen Big Bang» nicht geben werde. Er hatte auch in den vergangenen Wochen schon mehrfach betont, dass der Reformprozess auch nach diesem Sommer weitergehen werde.

Kriegt die Koalition die Kurve?

Das Paket hat für das schwarz-rote Regierungsbündnis große Bedeutung. Kurz nach Ostern gab es schon mal einen Anlauf, ein größeres Paket zu schnüren. Ein ganzes Wochenende verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig an einem Berliner See - und versanken schließlich im Streit. 

Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller. Das Reformpaket wird mit darüber entscheiden, ob die Regierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve kriegt.