EU-Kommissar Várhelyi steht vor dem Aus

Brüssel. Der Druck auf EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi wächst rasant. Das Europäische Parlament wirft dem Ungarn schweres Managementversagen vor. Tierschutzorganisationen kritisieren seine Nähe zur Agrarindustrie. Und die neue Regierung in Budapest fordert offen seinen Rücktritt.

Vernichtendes Zeugnis aus dem Parlament

Die Abgeordneten stellten Várhelyi ein verheerendes Urteil aus. In einer offiziellen Resolution werfen sie ihm vor, dem Parlament ungenaue Informationen geliefert und die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde gefährdet zu haben. Der Vorwurf bezieht sich sowohl auf seine aktuelle Amtszeit als auch auf seine frühere Rolle als Erweiterungskommissar von 2019 bis 2024.

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Besonders schwer wiegt: Zwischen 2019 und 2024 blieben sechs von neun Führungspositionen in seinem Bereich unbesetzt. Der Posten des Generaldirektors war über zwei Jahre vakant. Kritiker sehen darin ein systematisches Versagen, das die EU-Nachbarschaftspolitik lahmlegte.

Stillstand beim Tierschutz

Auch in seinem aktuellen Ressort gibt es massive Kritik. Tierschutzorganisationen wie Animal Equality dokumentierten ein Muster des Stillstands. Ein zentrales Versprechen der EU-Kommission von 2021 – ein EU-weites Käfigverbot – ist bis heute nicht umgesetzt. Dabei hatten mehr als 1,4 Millionen Menschen die Bürgerinitiative „End the Cage Age" unterstützt.

Várhelyi ignoriere den Bürgerwillen systematisch, so der Vorwurf. Stattdessen pflege er enge Kontakte zur Agrarindustrie. In seinem Terminkalender taucht das Thema Käfigverbot kaum auf. Der Kommissar verweise stattdessen auf künftige Prozesse – ohne konkrete Fristen. Noch immer werden rund 300 Millionen Tiere in der EU in Käfigen gehalten.

Machtkampf zwischen Budapest und Brüssel

Die politische Lage wird durch den Regierungswechsel in Ungarn zusätzlich angeheizt. Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar fordert den Austausch von Fidesz-treuen Funktionären – und sieht Várhelyi als Überbleibsel des Orbán-Systems.

Doch die EVP unter Manfred Weber schützt den Kommissar bisher. Hintergrund: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will politische Instabilität vermeiden. Ein vorzeitiger Austausch wegen eines Regierungswechsels im Heimatland wäre ein Präzedenzfall. Doch der Druck wächst – das Parlament könnte die Bestätigung von Budgetentscheidungen an personelle Konsequenzen knüpfen.

Österreichische Skepsis bestätigt

In Österreich verfolgt man die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Gesundheitsminister Johannes Rauch hatte bereits 2024 vor der Besetzung des Gesundheitsressorts mit einem Vertreter einer EU-feindlichen Regierung gewarnt. Die aktuelle Kritik bestätigt diese Befürchtungen. Die Sorge in Wien: Kleine Mitgliedstaaten wie Österreich könnten bei wichtigen Themen wie der Arzneimittelversorgung das Nachsehen haben.

Ausblick: Entscheidende Wochen

Die kommenden Wochen werden für Várhelyi richtungsweisend. Zwar kann ein Mitgliedstaat seinen Kommissar nicht eigenmächtig abberufen – dieses Recht liegt bei der Kommissionspräsidentin. Doch der politische Preis für seinen Verbleib steigt. Sollte das Parlament seine Blockade bei Haushaltsfragen verschärfen, könnte von der Leyen gezwungen sein, ihre Schutzstrategie aufzugeben.

Weitere Untersuchungen stehen im Raum. Neben Managementfehlern wird geprüft, ob ungarische Geheimdienste Einfluss auf Brüsseler Institutionen nehmen wollten. Várhelyi bestreitet alles. Doch die Summe der Vorwürfe zeichnet das Bild eines Kommissars, dessen Handlungsspielraum erschöpft ist.

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