Parteien, Daten

Dröge fordert Abschied von Microsoft in Behörden

20.05.2026 - 05:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europĂ€ischer Regierungen unterliegen.

Microsoft-Filiale (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Microsoft-Filiale (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem der "Tagesspiegel" berichtet.

Dabei gehe es ihr in erster Linie um digitale SouverĂ€nitĂ€t, aber auch um die StĂ€rkung des europĂ€ischen Marktes. "Wenn diese Infrastruktur von außereuropĂ€ischen Anbietern kontrolliert wird, wird AbhĂ€ngigkeit zur demokratischen Schwachstelle", schreibt sie. Sie verweist auf das Beispiel des ChefanklĂ€gers des Internationalen Strafgerichtshofs, der im Mai 2025 den Zugriff auf seine E-Mail-Konten verlor, nachdem die US-Regierung Sanktionen gegen ihn verhĂ€ngt hatte und Microsoft den Zugang sperrte.

Gleichzeitig ließe sich durch den Umstieg auf Open-Source-Lösungen, wie er aktuell in Schleswig-Holstein praktiziert wird, viel Geld sparen. Die Bundesverwaltung gab 2025 481,4 Millionen Euro fĂŒr Microsoft-Lizenzen aus. Im Vergleich zu 2023 habe sich dieser Wert beinahe verdoppelt.

Ihren Weggang von der Plattform X/Twitter verteidigt Dröge. Demokraten dĂŒrften diese "durch ihre PrĂ€senz nicht lĂ€nger legitimieren". Sie mahnt aber an, es brauche strategische Förderung europĂ€ischer Alternativen. Die Plattform Tiktok hĂ€lt sie aktuell indes fĂŒr unverzichtbar: "Wer mit jungen Menschen kommunizieren will, ist aktuell auf Tiktok angewiesen. Diese RĂ€ume können Demokraten tatsĂ€chlich nicht allein den Rechtsextremen ĂŒberlassen", schreibt sie.

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