Deutschland, Bundesregierung

Mehrheit für Elterngeld-Streichung bei hohem Einkommen

07.07.2023 - 17:43:39

Haushalte mit gutem Einkommen sollen den Anspruch auf Elterngeld verlieren - so will die Familienministerin ihren Sparbeitrag leisten. Eine Mehrheit in der Bevölkerung findet das gut.

Eine deutliche Mehrheit befürwortet einer Umfrage für den «Spiegel» zufolge die geplante Elterngeld-Streichung für Familien mit besonders hohen Einkommen. Zwei Drittel (68 Prozent) bewerteten in der Civey-Umfrage das Vorhaben demnach als «eher richtig» oder «eindeutig richtig». 27 Prozent sind der Ansicht, er ist «eher falsch» oder «eindeutig falsch».

Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant die Ampel das Elterngeld ab einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro bei Paaren zu streichen. Die Grenze liegt bisher bei 300.000 Euro. Über das Vorhaben war in den vergangenen Tagen kontrovers diskutiert worden.

Das Elterngeld liegt im Haushalt des Bundesfamilienministeriums. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bedauert die Elterngeldkappung zwar. Ihr sei aber ein Kürzungsbeitrag vom Finanzministerium vorgeschrieben worden und sie habe unter all den schlechten Varianten die aus ihrer Sicht am wenigsten schlechte Variante gewählt, argumentiert sie.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen. Die Bundesregierung will reagieren. Überhaupt, so das Versprechen, soll 2026 «das Jahr des Anpackens» werden. Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt. (Politik, 28.01.2026 - 20:43) weiterlesen...

Merz: Kritische Infrastruktur besser schützen. Die Bundesregierung will reagieren. Der Stromausfall in Berlin habe die Verletzbarkeit von Infrastrukturen gezeigt, sagt der Kanzler. (Politik, 28.01.2026 - 20:00) weiterlesen...

Langer Weg zum Wirtschafts-Comeback - Reiche senkt Prognose. Das Wachstum wird getrieben vor allem von staatlichen, schuldenfinanzierten Ausgaben. Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft. (Politik, 28.01.2026 - 16:45) weiterlesen...

Wachstum 2026 schwächer - Bundesregierung senkt Prognose Ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland lässt weiter auf sich warten. (Boerse, 28.01.2026 - 14:38) weiterlesen...

Wachstum 2026 schwächer - Bundesregierung senkt Prognose. Das Wachstum wird getrieben vor allem von staatlichen Ausgaben. Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft. (Politik, 28.01.2026 - 14:32) weiterlesen...

Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll. Die Bundessozialministerin will sie bis Ende 2027 umsetzen. Quantensprung oder Angriff auf den Sozialstaat? Neue Reformvorschläge auf 50 Seiten haben es in sich. (Politik, 27.01.2026 - 12:11) weiterlesen...