Streit um Bahnchef-Posten - Machtkampf im Aufsichtsrat

Der Chefwechsel bei der Deutschen Bahn wird heute Streitthema im Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat angekündigt, gegen die Berufung der designierten neuen Bahnchefin Evelyn Palla zu stimmen. Auf diese Weise kann die Gewerkschaft den Wechsel an der Spitze zwar nicht verhindern. Doch der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigte Neustart bei der Deutschen Bahn erweist sich als äußerst holprig. 

Dabei hat die EVG gar nichts gegen Palla einzuwenden. Das bisher für den Regionalverkehr der Bahn zuständige Vorstandsmitglied hat die Sparte in den vergangenen Jahren erfolgreich saniert. Schnieder schlug Palla am Montag nach einem mehrwöchigen Auswahlprozess als Wunschkandidatin für den Vorstandsvorsitz vor. Das war von vielen Seiten positiv aufgenommen worden. Der Widerstand der Gewerkschaft richtet sich gegen eine andere Personalentscheidung des Ministers. 

Schnieder strebt Chefwechsel bei der InfraGo an

Schnieder strebt auch einen Wechsel auf dem Chefposten der Infrastrukturtochter DB InfraGo an. Dirk Rompf soll dort den bisher zuständigen Philipp Nagl ersetzen. Nagl gilt aus ausgewiesener Bahn-Fachmann und als Kopf hinter der Generalsanierung, mit der die Hauptrouten des überalterten Schienennetzes in den kommenden Jahren instand gesetzt werden. Rompf wiederum war schon einmal Chef der damals noch DB Netz genannten Infrastruktursparte. Zuletzt war er Geschäftsführer beim Beratungsunternehmen Ifok. 

EVG-Chef Martin Burkert nannte Schnieders Entscheidung «grundfalsch». Für die Gewerkschaft ist Rompf verbunden mit der Amtszeit des umstrittenen Infrastrukturvorstands Ronald Pofalla. Diesem werfen Kritiker bis heute vor, das wahre Ausmaß des Verfalls der Infrastruktur mindestens verschwiegen und zu wenig dagegen getan zu haben. «Jeder Fahrgast spürt heute noch die Auswirkungen seiner schlechten Bilanz», sagte Burkert mit Blick auf Rompf. «Das ist kein Neustart.» 

Die mit der EVG konkurrierende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sieht eigenen Angaben zufolge keinen Anlass, im Aufsichtsrat gegen Palla zu stimmen. 

Machtprobe im Aufsichtsrat

In dem Kontrollgremium kommt es daher nun zur Machtprobe zwischen dem Bundesverkehrsminister und der EVG, die mit ihrer Ablehnung Pallas ein Zeichen gegen die Berufung Rompfs setzen will.

Zuletzt war unklar, ob für die Berufung der neuen Bahnchefin eine Zweidrittelmehrheit oder eine einfache Mehrheit im Aufsichtsrat benötigt wird. Im Falle einer Zweidrittelmehrheit würde die Ablehnung der EVG ausreichen, um Palla zumindest im ersten Wahlgang zu verhindern. 

Burkert zufolge käme es dann erstmals in der Geschichte der Deutschen Bahn zu einer Sitzung des Vermittlungsausschusses und anschließend zu einem weiteren Wahlgang. Spätestens dann wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig. Aufsichtsratschef Werner Gatzer könnte Palla dann bei Stimmengleichstand mit seiner doppelten Stimme zur Mehrheit verhelfen - auch gegen die Stimmen der EVG.

Holpriger Start für neue Strategie

Verkehrsminister Schnieder hatte am Montag nicht nur die neuen Personalien präsentiert, sondern auch seine Strategie, wie die Bahn in den kommenden Jahren aus der Krise kommen soll. An der Generalsanierung hält er dabei fest. Die letzte Strecke soll nun allerdings erst 2036 fertig werden und damit rund fünf Jahre später als ursprünglich geplant. 

Zugleich verschob Schnieder das bisherige Pünktlichkeitsziel der Bahn von mindestens 70 Prozent im Fernverkehr im kommenden Jahr auf Ende 2029. Zudem will er die Infrastruktursparte InfraGo enger steuern. Der Konzernvorstand soll verkleinert werden und künftig nur noch sechs statt acht Ressorts umfassen. Infrastruktur und Technik sollen als eigenständige Vorstandsbereiche wegfallen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn nannte die Ankündigungen Schnieders «erst mal ein Plänchen». Von einer Strategie könne erst dann die Rede sein, wenn das benötigte Geld freigegeben werde. Bereits in diesem Jahr habe es für die Bahn deutlich weniger Mittel gegeben, «als eigentlich notwendig wären». Bei der Pünktlichkeit hätte sich Pro Bahn mehr Ehrgeiz gewünscht.