Bayern, Vermittlungsausschuss

Bayern will Vermittlungsausschuss zu Cannabis-Legalisierung

22.02.2024 - 12:59:37 | dpa.de

Im Kampf gegen die Legalisierung des Konsums von Cannabis-Produkten will der Freistaat Bayern einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beantragen.

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern bekam am Donnerstag im bayerischen Landtag die notwendige Mehrheit. CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sagte, die überwiegende Zahl von Experten etwa in der Kinder- und Jugendpsychologie warne vor einer Freigabe von Cannabis. Auch Vertreter der AfD sprachen sich gegen eine Legalisierung aus. Abgeordnete von SPD und Grünen verteidigten dagegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Bundestag soll an diesem Freitag über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden.

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