Merz: Rentengesetz entspricht dem Koalitionsvertrag

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Position im unionsinternen Rentenstreit verteidigt. Was im Rentengesetzentwurf stehe, stehe auch so im Koalitionsvertrag, sagte der CDU-Vorsitzende im «Bericht aus Berlin» der ARD. Er betonte, dass es aktuell um Regelungen für die Zeit bis 2031 gehe. «Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern.» 

Das sage er auch den jungen Abgeordneten der Union zu, betonte Merz. Für die Regelungen nach 2031 werde noch in diesem Jahr die Rentenkommission eingesetzt. «Die wird auch so besetzt werden, dass diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind.» Die Kommission solle noch vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit abschließen. Unmittelbar danach werde das Gesetzgebungsverfahren beginnen. 

Merz bringt «Begleittext» zu Rentengesetz ins Spiel

Man könne dies auch in einem «Begleittext», etwa einem Entschließungsantrag, zum aktuellen Gesetzesentwurf klarstellen, sagte Merz. Es gehe darum, die «Schrittfolgen» deutlich zu machen. Die Schrittfolge aus dem Koalitionsvertrag sei jetzt dieses Rentengesetz. 

Merz hatte sich beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung hinter den Gesetzentwurf und damit gegen die Junge Union gestellt. Der Parteinachwuchs lehnt das Rentenpaket ab, der Regierungschef verteidigte es gegen Kritik und warnte vor einem Unterbietungswettbewerb bei der Rente. «Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben», sagte Merz in Rust.

«Als Kanzler in der Verantwortung gegenüber ganzem Land»

Er bemühe sich um die Zusammenarbeit mit der Jungen Union und auch mit der Jungen Gruppe im Bundestag, betonte Merz in der ARD. «Aber ich bin als Bundeskanzler nicht nur einer Gruppe gegenüber verantwortlich, ich bin gegenüber dem ganzen Land in der Verantwortung.» Ihm sei klar gewesen, dass es beim Deutschlandtag eine kontroverse Diskussion geben werde. 

Er habe eine Meinung und vertrete jetzt nicht mehr die Opposition, sagte Merz. «Sondern ich bin der Regierungschef, und ich muss dafür sorgen, dass diese Regierung zusammenbleibt.» Die Basis sei der Koalitionsvertrag, dem auch die Junge Union zugestimmt habe.