Sachsen-Anhalts AfD beschließt Radikalprogramm

Die AfD zieht in Sachsen-Anhalt mit einem Radikalprogramm in den Landtagswahlkampf. Knapp fünf Monate vor dem Wahltermin hat die Partei das Programm auf einem Landesparteitag in Magdeburg beschlossen. So soll es etwa in puncto Migration mit einer «Abschiebe- und Remigrationsoffensive» Verschärfungen geben.

Viele Migrationsthemen könnte Sachsen-Anhalt als Bundesland allerdings gar nicht selbst regeln. Das wird indirekt auch im Regierungsprogramm an der Formulierung deutlich, man wolle sich im Bundesrat für diese oder jene Maßnahme einsetzen.

Die Rundfunkstaatsverträge will die AfD kündigen. Fördermittel sollen Vereine nach dem Willen der Partei nur noch erhalten, wenn sie «ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung» ablegen.

Proteste gegen die AfD

AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider sagte bei der Vorstellung des Programms, Kinder bräuchten kein Antirassismustraining, sondern Selbstverteidigungskurse. Das ursprüngliche Vorhaben, Staatsleistungen an Kirchen ohne weitere Kompensation einzustellen, wurde noch abgeschwächt.

Der AfD-Landesparteitag in Magdeburg ist von Protesten begleitet. An den Versammlungen im Stadtgebiet nahmen mehrere Hundert Menschen teil, wie eine Sprecherin der Polizei der Deutschen Presse-Agentur sagte.