Koalitionseinigung bei Streitthemen - Verbrenner-Aus vertagt

Die schwarz-rote Koalition will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sozialbereich nun schnell Gesetze für Reformen vorlegen. Nach Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD bis tief in die Nacht verkündete Merz Einigungen bei den Streitthemen Bürgergeld und Rente und außerdem im Bereich Verkehr. So soll es etwa neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geben. Eine Streitfrage bleibt aber ungeklärt.

«Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte»

«Es wird eine wirklich gute neue Grundsicherung geben und das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören», sagte der CDU-Chef. Man werde Leistungsmissbrauch besser bekämpfen. Man habe sich so weit geeinigt, dass das Gesetzgebungsverfahren sofort eröffnet werden könne. 

SPD-Chefin Bärbel Bas kündigte Verschärfungen an: «Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben», sagte sie mit Blick auf Regeln bei der Arbeitsvermittlung. «Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.» CSU-Chef Markus Söder sagte: «Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.»

Bas betonte aber, «wir wollen nicht die Falschen treffen». Die Verschärfungen sollen nicht für kooperationsbereite Bezieher der Grundsicherung und nicht für Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen gelten. 

Aktivrente nächste Woche im Kabinett

Die sogenannte Aktivrente, mit der Menschen im Rentenalter 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können sollen, soll nach Angaben von Merz schon im kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das Vorgaben solle so in Kraft gesetzt werden, dass bereits am 1. Januar 2026 von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden könne. 

Neue E-Auto-Prämie

Geeinigt haben sich die Koalitionäre auch auf ein neues E-Auto-Förderprogramm. Das soll sich insbesondere an Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen richten, als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie aus einem Beschluss des Koalitionsausschusses hervorgeht. Ziel seien «spürbare Vorteile für Verbraucher», hieß es kurz vor einem heutigen «Autogipfel» im Kanzleramt. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten.

Entscheidung zu Verbrenner-Aus vertagt

In einer Kernfrage sind sich Union und SPD weiter uneins: Wie steht Deutschland zum endgültigen EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor im Jahr 2035? Die Union - allen voran Kanzler Merz - wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Man habe da noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gefunden, sagte Merz bei der Pressekonferenz auf Nachfrage. 

«Dicke Bretter gebohrt» 

Merz sprach von einer «wirklich ausgesprochen guten Atmosphäre» während der Gespräche. Es sei insgesamt ein guter Koalitionsausschuss gewesen. Söder sprach von einer Marathonsitzung. «Es war auch eine ernste Stimmung, weil wir auch ernste Zeiten haben.» Man habe etliches weggearbeitet und dicke Bretter gebohrt. 

Der Koalitionsausschuss hatte bis tief in die Nacht getagt. Nach rund achtstündigen Beratungen waren die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen. Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschlüssen im Herbst noch die Handlungsfähigkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck.