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Stefan Möller: MinisterprÀsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust

Veröffentlicht am: 25.09.2026 um 09:22 Uhr | presseportal, AD HOC NEWS

Berlin - Eigentlich hĂ€tte Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober 2026 den Vorsitz der MinisterprĂ€sidentenkonferenz ĂŒbernommen. Dazu wird es jetzt nicht kommen: Die 16 Chefs der BundeslĂ€nder haben sich darauf geeinigt, dass Rheinland-Pfalz fĂŒr ein weiteres Jahr den Vorsitz der MPK behĂ€lt. Anfang September, nachdem die Alternative fĂŒr Deutschland die Wahlen in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen hatte, erklĂ€rte Noch-MinisterprĂ€sident Sven Schulze (CDU), auf den turnusgemĂ€ĂŸen Vorsitz des LĂ€ndergremiums verzichten zu wollen. Dadurch wird AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als kĂŒnftiger MinisterprĂ€sident Sachsen-Anhalts der MPK nicht vorsitzen.

Stefan Möller: MinisterprÀsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust - Bild: presseportal.de
Stefan Möller: MinisterprÀsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust - Bild: presseportal.de

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller Ă€ußert sich zu diesem Vorgang wie folgt:

"Der demokratische Rechtsstaat akzeptiert Wahlergebnisse und hÀlt sich an die allgemeinen Regeln, die er aufstellt. Die in Bund und LÀndern regierenden Parteien scheinen damit massive Probleme zu haben, wenn es um den eigenen Machtverlust geht. Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden. Dramatisch ist zudem, dass auch die MinisterprÀsidenten der neuen BundeslÀnder bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen."

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