Stefan Politze tritt zurück: SPD-Fraktionschef in Niedersachsen zieht Konsequenzen
Veröffentlicht am: 08.10.2026 um 21:19 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt nach der Aufhebung seiner Immunität wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zurück.
Rücktritt nach außerordentlicher Sitzung
Politze kündigte den Schritt am Abend in einer außerordentlichen Sitzung an, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover seine Immunität aufgehoben.
Politze erklärte, die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der vergangenen Tage belasteten das Amt. Obwohl er von seiner Unschuld überzeugt sei, spüre er die Belastung für Partei, Fraktion und sich selbst. Eine anhaltende Debatte würde die politische Arbeit unmöglich machen, begründete er die Übernahme der politischen Verantwortung.
Ermittlungen im Zusammenhang mit Klinik-Ausschreibung
Nach Angaben seines Anwalts Matthias Waldraff wird gegen Politze im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. Gegen Politze besteht demnach der Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte bei Hannover. Gegen Krach besteht unter anderem der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Krach weist die Vorwürfe zurück.
Politze weist Vorwürfe zurück
Nach der Aufhebung seiner Immunität hatte Politze erklärt, ihm seien die Gründe derzeit nicht bekannt. Er kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren, und sagte, er habe sich aktuell nichts vorzuwerfen.
Waldraff bezeichnete die Verbindung zum Ermittlungskomplex um Krach als eindeutig. Zugleich sagte der Anwalt, sein Mandant könne sich nicht vorstellen, dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten oder eine Straftat begangen habe. Der Verdacht der Beihilfe setzt eine Haupttat voraus.
Auch Ermittlungen gegen Hannovers SPD-Chef
Wenige Stunden vor Politzes Rücktritt bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover außerdem Ermittlungen gegen Adis Ahmetovic, den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten. Zu den konkreten Vorwürfen machte die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben.
Ahmetovic ließ durch seinen Anwalt mitteilen, er habe sich nichts vorzuwerfen und sei zur umfassenden Kooperation bereit. Ein Zusammenhang mit dem Verfahren um die Klinik-Ausschreibung geht aus der anwaltlichen Erklärung nicht eindeutig hervor und wurde von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
Lies zollt Politze Respekt
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies äußerte Respekt für die Entscheidung. Politze habe sie getroffen, damit die Fraktion ihre Arbeit mit voller Kraft fortsetzen könne, teilte der SPD-Landesverband mit.
Immunität schützt das Mandat, nicht vor Ermittlungen
Die Aufhebung der Immunität ist ein parlamentarischer Schritt, der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Abgeordneten erleichtern kann. Sie ist keine Feststellung von Schuld oder Unschuld. Im Fall Politze steht der Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Raum; die Ermittler prüfen damit mögliche Zusammenhänge rund um ein Vergabeverfahren.
Im Mittelpunkt steht die Ausschreibung für eine Klinik in Lehrte bei Hannover. Nach Angaben des Anwalts besteht eine Verbindung zu den Vorwürfen gegen Steffen Krach. Gegen Krach geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Politze weist die Vorwürfe zurück und kündigte umfassende Kooperation an.
Politische Folgen für die niedersächsische SPD
Mit dem Rücktritt verliert die SPD-Fraktion ihren Vorsitzenden in einer politisch belastenden Phase. Der Schritt soll eine längere Debatte über die Ermittlungen im parlamentarischen Alltag begrenzen und der Fraktion ermöglichen, ihre Arbeit ohne die Personalfrage an der Spitze fortzusetzen. Zugleich erhöht der Rücktritt den Druck auf die Partei, Aufklärung und politische Verantwortung sichtbar voneinander zu trennen.
Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch die zeitgleich bestätigten Ermittlungen gegen den hannoverschen SPD-Chef und Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic. Die konkreten Vorwürfe gegen ihn sind nicht öffentlich. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung; über weitere politische Konsequenzen entscheidet daher zunächst der Fortgang der staatsanwaltschaftlichen Verfahren.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
NDR: „Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben“ (08.10.2026)
Der Bericht bestätige die Aufhebung der Immunität und ordne den Vorgang ausführlicher in den Ermittlungskomplex um Steffen Krach ein. Er nenne als mögliche Gegenstände der Ermittlungen unter anderem den Einfluss auf ein Bieterverfahren, die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und die Anstiftung zur Vorteilsgewährung; zugleich werde betont, die Aufhebung der Immunität sage nichts über Schuld oder Unschuld aus. Der Rücktritt werde im Artikel als Folge des politischen Drucks eingeordnet.
Der Beitrag bestätige den Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen Politze und den Vorwürfen gegen Krach und hebe den juristischen Verdacht der Beihilfe hervor. Anders als der NDR-Bericht konzentriere er sich auf die Verbindung der Verfahren und die Zurückweisung der Vorwürfe durch Politze und Krach. Offen bleibe, welche konkreten Handlungen den Beschuldigten jeweils vorgeworfen würden.
Beide Berichte stellten den Zusammenhang mit dem Krach-Komplex heraus und verwiesen auf die Unschuldsvermutung; der NDR beleuchte stärker die parlamentarischen Folgen und den Rücktritt, während der Deutschlandfunk den strafrechtlichen Zusammenhang in den Mittelpunkt rücke.
