Steuererhöhungen: Länder stellen sich gegen Pläne der Bundesregierung

Die geplanten Erhöhungen von Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern stoßen im Bundesrat auf Widerstand, während mehrere Länder eine stärkere Entlastung bei den Spritpreisen fordern.

Länder kritisieren Steuerpläne

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnte die geplanten Steuererhöhungen in der Länderkammer ab. Eine höhere Sektsteuer treffe Hessen als Weinland besonders, eine Zuckersteuer belaste mittelständische Getränkehersteller. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach sich gegen zusätzliche Belastungen aus, insbesondere bei Lebensmitteln.

Die Bundesregierung will mit einer neuen Plastikabgabe sowie höheren Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern Einnahmen erzielen, um Löcher im Haushalt zu schließen. Eine Zuckersteuer wird vorbereitet; Einzelheiten sind noch offen.

Forderung nach billigerem Sprit

Mehrere Länder verlangen zugleich eine stärkere Entlastung an der Tankstelle. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, der geplante Tankrabatt von 17 Cent je Liter reiche nicht aus; der Sprit müsse wieder unter zwei Euro kosten. Voigt nannte die Energiepolitik die soziale Frage der aktuellen Zeit.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warnte dagegen vor pauschalen Milliardenhilfen bei jedem neuen Ölpreisschock und forderte gezieltere Entlastungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte einen grundlegenden Ansatz für dauerhaft niedrigere Energiepreise und verwies auf CO2-Bepreisung und staatliche Preisregeln.

Bundeshaushalt und Reformdruck

Anlass der Bundesratsdebatte war die erste Befassung mit dem Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor; allein im Kernhaushalt sind neue Schulden von 118,7 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen Sonderkredite für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr.

Schwesig forderte Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die Ministerpräsidenten an den geplanten Sozialreformen zu beteiligen. Voigt kündigte an, die Ministerpräsidenten würden innerhalb der Union einen programmatischen Neuanfang einfordern. Das CDU-Präsidium will am 11. Oktober in Berlin über die politischen Konsequenzen beraten.

Skepsis gegenüber Merz

Im ZDF-Politbarometer erwarteten 67 Prozent der Befragten nicht, dass Merz die Fortsetzung seiner Reformen im Großen und Ganzen gelingen werde. 28 Prozent rechneten mit einer erfolgreichen Umsetzung. 65 Prozent erwarteten ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft, während 31 Prozent von einer vollen Amtszeit bis 2029 ausgingen.

Nur 17 Prozent bewerteten die Arbeit des Kanzlers als eher gut, 79 Prozent als eher schlecht.

Steuerpolitik trifft auf Entlastungsforderungen

Die Debatte verbindet zwei gegensätzliche Ziele: Die Bundesregierung will mit zusätzlichen Abgaben Einnahmen erzielen, während mehrere Länder angesichts hoher Energiepreise eine Entlastung der Verbraucher verlangen. Im Bundesrat wird damit nicht nur über einzelne Steuern gesprochen, sondern über die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.

Der geplante Tankrabatt soll Benzin und Diesel ab Oktober bis Jahresende um rund 17 Cent je Liter verbilligen. Bund und Länder müssten dafür zusammen bis zu 2,5 Milliarden Euro an Steuerausfällen tragen. Die Maßnahme soll kurzfristig wirken, bleibt aber politisch umstritten, weil sie auch Menschen mit hohen Einkommen zugutekommt und nicht gezielt nach Bedürftigkeit unterscheidet.

Haushalt unter Druck

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und 118,7 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt vor. Hinzu kommen kreditfinanzierte Sonderausgaben für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Höhere Verbrauchsteuern könnten Einnahmen erhöhen, verteuern aber zugleich Produkte des täglichen Lebens und könnten damit den politischen Druck auf die Koalition verstärken.

Für die Länder geht es außerdem um Mitsprache bei den angekündigten Sozialreformen. Die Forderungen nach gezielteren Entlastungen und niedrigeren Energiepreisen zeigen, dass die Bundesregierung ihre Reformagenda mit unterschiedlichen Interessen in Ländern und Koalitionsparteien abstimmen muss. Die im Politbarometer dokumentierte Skepsis erhöht dabei den Handlungsdruck, ersetzt aber keine parlamentarische Entscheidung über Haushalt und Steuern.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Merkur: „Spritpreisdeckel 2027 – warum Experten vor Tankstellen-Engpässen warnen“ (24.09.2026)

Der Bericht bestätige die geplante Entlastung von rund 17 Cent je Liter und stelle sie in den Zusammenhang mit einem möglichen Preisdeckel ab 2027. Er setze einen anderen Schwerpunkt als die Bundesratsdebatte und beschreibe Warnungen der Mineralölbranche vor Versorgungsproblemen sowie Kritik an einer pauschalen Entlastung. Offen bleibe demnach, wie ein Preisdeckel ausgestaltet werde, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

BR24: „Pro & Contra: Tankrabatt kommt zurück – eine sinnvolle Maßnahme?“ (24.09.2026)

Der Beitrag stelle Befürworter und Kritiker des Tankrabatts gegenüber. Die Pro-Seite argumentiere, eine schnelle, befristete Entlastung helfe Pendlern und anderen auf Mobilität angewiesenen Gruppen; die Contra-Seite halte gezielte Hilfen für wirksamer und verweise auf mögliche Mitnahmeeffekte. Damit bestätige der Artikel den politischen Streit über den Tankrabatt, während die konkrete Ausgestaltung der geplanten Steuererhöhungen nicht im Mittelpunkt stehe.

Beide Beiträge bestätigten die geplante Kraftstoffentlastung, setzten aber unterschiedliche Akzente: Der Merkur-Bericht richte den Blick auf Preisregulierung und Versorgung, BR24 auf die soziale Treffsicherheit und klimapolitischen Widersprüche.