Strafrecht: Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte

Das Bundeskabinett will heute über einen Gesetzentwurf beraten, der Angriffe auf Zugbegleiter, Busfahrer, medizinisches Personal und weitere Beschäftigte des Gemeinwohls härter bestrafen soll.

Höhere Mindeststrafe für Angriffe

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begründet die Pläne mit zunehmenden Übergriffen auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im Nahverkehr sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken und Praxen. Der Staat müsse diejenigen besonders schützen, die den Alltag und die öffentliche Versorgung aufrechterhielten.

Der Entwurf sieht vor, Bahnmitarbeiter und Beschäftigte wichtiger Infrastrukturunternehmen, etwa der Strom- und Wasserversorgung, strafrechtlich ähnlich zu schützen wie Vollstreckungsbeamte. Für tätliche Angriffe auf Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter sowie Helfer im Katastrophen- und Zivilschutz soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe steigen.

Schärfere Regeln für Widerstand

In besonders schweren Fällen soll mindestens ein Jahr Haft verhängt werden können. Als erschwerende Umstände nennt der Entwurf unter anderem den Einsatz einer Waffe, gemeinschaftliches Handeln, eine besondere Gefahr für das Opfer und einen hinterlistigen Überfall.

Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe möglich sein. Bei besonders schweren Fällen soll der Strafrahmen von einem bis zehn Jahren reichen; bislang drohen für Widerstand bis zu drei Jahre und in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahre Haft.

Schutz für Ärzte und Pflegekräfte

Auch tätliche Angriffe auf Angehörige von Heilberufen sollen mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Bei besonders schweren Fällen sieht der Entwurf ein bis zehn Jahre Haft vor. Erfasst wären unter anderem Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonal und Apotheker. Bislang gelten besondere Vorschriften für medizinisches Personal vor allem im ärztlichen Notdienst und in Notaufnahmen.

Politiker und Kommunalvertreter

Bei Angriffen auf Politiker sollen Gerichte künftig ausdrücklich berücksichtigen, ob eine Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit erheblich zu beeinträchtigen. Das soll auch für kommunale und europäische Amtsträger gelten. Gemeinderäte und Bürgermeister sollen zudem besser vor Nötigung durch Gewalt oder Gewaltandrohung geschützt werden.

Wird ein Amtsträger während oder wegen seines Dienstes beleidigt, soll auch dessen Vorgesetzter Strafantrag stellen können. Bei einer Beleidigung einer Behörde soll dies die Behörden- oder Aufsichtsleitung übernehmen können.

Entzug des passiven Wahlrechts

Bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung soll ein Gericht zusätzlich zur Freiheitsstrafe zeitweise die Fähigkeit aberkennen können, öffentliche Ämter zu bekleiden oder bei Wahlen zu kandidieren. Voraussetzung wäre eine verhängte Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr; der Entzug des passiven Wahlrechts für zwei bis fünf Jahre wäre eine Ermessensentscheidung.

Außerdem soll der Strafrahmen für Volksverhetzung von bisher bis zu drei Jahren auf bis zu fünf Jahre steigen. Nach dem Entwurf könnten auch Äußerungen mit Auslandsbezug erfasst sein, wenn sie geeignet sind, Gewaltbereitschaft gegen Menschen in Deutschland auszulösen, die als Angehörige der betreffenden Gruppe wahrgenommen werden.

Anlass war Tod eines Zugbegleiters

Das Justizministerium hatte bereits Ende 2025 einen ersten Entwurf zum besseren Schutz gemeinwohlorientierter Berufe vorgelegt. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar nach dem Tod eines 36 Jahre alten Zugbegleiters, der bei einer Fahrscheinkontrolle tätlich angegriffen worden war.

Bei der Deutschen Bahn gebe es inzwischen fünf Angriffe pro Tag, sagte Hubig. Die geplante Verschärfung solle ein Signal gegen ein gesellschaftliches Klima setzen, in dem Gewalt häufiger als friedliche Lösungen gewählt werde.

Mehr Schutz für zentrale Dienstleistungen

Der Entwurf knüpft den strafrechtlichen Schutz nicht nur an staatliche Hoheitsbefugnisse, sondern an Tätigkeiten, die für das Gemeinwohl und die Versorgung der Bevölkerung wichtig sind. Damit würden erstmals auch Bahnmitarbeiter sowie Beschäftigte der Strom- und Wasserversorgung ausdrücklich in den erweiterten Schutz einbezogen. Für Leserinnen und Leser ist das vor allem dort relevant, wo sie täglich auf funktionierende Verkehrs-, Gesundheits- und Versorgungsangebote angewiesen sind.

Die geplanten Mindeststrafen verschärfen die Rechtsfolgen deutlich: Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Angehörige von Heilberufen wären mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe vorgesehen. Bei besonders schweren Fällen soll der Strafrahmen von einem bis zehn Jahren reichen. Das soll die Bedeutung des Opferschutzes unterstreichen, ersetzt aber weder Sicherheitskonzepte am Arbeitsplatz noch Prävention, Deeskalation und eine konsequente Verfolgung angezeigter Taten.

Volksverhetzung und politische Teilhabe

Der Entwurf verbindet den Schutz vor Angriffen mit Änderungen bei Volksverhetzung. Der Strafrahmen soll auf bis zu fünf Jahre steigen; zusätzlich könnte ein Gericht bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr das passive Wahlrecht und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter für zwei bis fünf Jahre entziehen. Die Neuregelung soll auch Äußerungen erfassen, die sich gegen ausländische Gruppen richten, aber Gewalt gegen als zugehörig wahrgenommene Menschen in Deutschland fördern könnten.

Entscheidend wäre der weitere parlamentarische Weg. Der Kabinettsentwurf setzt zunächst einen politischen Rahmen; über die endgültige Fassung und die konkrete Anwendung entscheiden anschließend Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat. Für Betroffene bliebe zudem maßgeblich, dass Gerichte jeden Einzelfall nach Tat, Vorsatz, Folgen und Beweislage bewerten.