Thema: Strafrecht

K.o.-Tropfen, Strafrecht

K.o.-Tropfen: Bundesregierung plant mindestens fĂĽnf Jahre Haft bei Vergewaltigung und Raub

Hubig: «Bis hierhin und nicht weiter. Und wenn du diese Linie überschreitest, dann wird es richtig heftig.» (Symbolbild) - Foto: Christian Thiele/dpa
Hubig: «Bis hierhin und nicht weiter. Und wenn du diese Linie überschreitest, dann wird es richtig heftig.» (Symbolbild) - Foto: Christian Thiele/dpa

Die Bundesregierung will den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung oder Raub künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestrafen. Justizministerin Stefanie Hubig setzt zugleich auf Prävention und ...

dpa.de, 23.09.26 08:24 Uhr
Ein neoklassizistisches Gerichtsgebäude mit massiven Säulen unter bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Ein neoklassizistisches Gerichtsgebäude mit massiven Säulen unter bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Strafrecht, Steuerzahlerbund

Strafrecht: Steuerzahlerbund fordert neuen Tatbestand Haushaltsuntreue ...

Der Steuerzahlerbund sieht Lücken bei der Ministerhaftung und verlangt einen neuen Straftatbestand, während in Berlin das Scheuer-Verfahren beginnt.

boerse-global.de, 19.09.26 08:18 Uhr
Ein leerer Bahnsteig bei Dämmerung mit moderner Architektur und sachlicher Beleuchtung. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer Bahnsteig bei Dämmerung mit moderner Architektur und sachlicher Beleuchtung. - Foto: über boerse-global.de
Bahngewalt, Bundesjustizministerium

Bahngewalt: Bundesjustizministerium verschärft Strafrecht ...

Die EVG verzichtet auf den Januar-Streik, nachdem ein Gesetzentwurf härtere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter vorsieht.

boerse-global.de, 17.09.26 23:01 Uhr
Die EVG hat ihre Drohung zurĂĽckgezogen. (Symbolbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die EVG hat ihre Drohung zurĂĽckgezogen. (Symbolbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
EVG, Nahverkehr

EVG zieht Streikdrohung im Nahverkehr zurĂĽck

Die EVG zieht ihre Streikdrohung im Nahverkehr zurück nachdem die Bundesregierung eine schärfere Bestrafung von Angriffen auf Bahn- und anderes Einsatzpersonal vorantreibt. ...

dpa.de, 17.09.26 11:46 Uhr
Die EVG hat ihre Drohung zurĂĽckgezogen. (Symbolbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die EVG hat ihre Drohung zurĂĽckgezogen. (Symbolbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
EVG, Nahverkehr

EVG-Streikdrohung im Nahverkehr endet nach Gesetzentwurf ...

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft verzichtet nach einer Gesetzesinitiative für härtere Strafen bei Angriffen auf Bahnbeschäftigte auf angekündigte Streiks im Nahverkehr. ...

dpa.de, 17.09.26 11:30 Uhr
Schaffner bei der Deutschen Bahn (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Schaffner bei der Deutschen Bahn (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutsche Bahn, Strafrecht

Härtere Strafen: Bahn-Chefin Palla unterstützt Hubig-Gesetz ...

Die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla unterstützt ein geplantes Gesetz aus dem Bundesjustizministerium das Angriffe auf Bahn-Beschäftigte und andere Berufsgruppen deutlich ...

dts-nachrichtenagentur.de, 17.09.26 09:47 Uhr
Ein leerer, moderner Bahnsteig bei Dämmerung mit architektonischen Linien und ruhiger Atmosphäre. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, moderner Bahnsteig bei Dämmerung mit architektonischen Linien und ruhiger Atmosphäre. - Foto: über boerse-global.de
Strafrecht, Justizministerium

Strafrecht: Justizministerium verschärft Strafen für Angriffe ...

Das Justizministerium plant höhere Mindeststrafen für Angriffe, während Bahn und Politik über Zugangskontrollen sowie weitere Schutzmaßnahmen beraten.

boerse-global.de, 16.09.26 23:00 Uhr
Schaffnerin mit Bodycam (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Schaffnerin mit Bodycam (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Strafrecht, öffentlicher Personenverkehr

Härtere Strafen: Hubig erhöht Mindeststrafen für Angriffe ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter und andere Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr härter bestrafen. Ein Gesetzentwurf aus ...

dts-nachrichtenagentur.de, 16.09.26 18:40 Uhr
Nur ein Teil der politischen Forderungen, die nach dem CSD-Anschlag erhoben wurden, fand Eingang in den nun vorgestellten Zehn-Punkte-Plan. - Foto: Carsten Koall/dpa
Nur ein Teil der politischen Forderungen, die nach dem CSD-Anschlag erhoben wurden, fand Eingang in den nun vorgestellten Zehn-Punkte-Plan. - Foto: Carsten Koall/dpa
Strafrecht, Innere Sicherheit

Strafverschärfung für Messerangriffe: Bundesregierung ...

Die Bundesregierung reagiert mit einem Zehn-Punkte-Plan auf den islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin und will gefährliche Messerangriffe künftig ...

dpa.de, 16.09.26 13:05 Uhr
Der Berliner Christopher Street Day war nach dem Anschlag abgebrochen worden. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Der Berliner Christopher Street Day war nach dem Anschlag abgebrochen worden. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Strafrecht, Innere Sicherheit

Islamistischer Anschlag CSD Berlin: Bundesregierung beschlieĂźt ...

Die Bundesregierung reagiert mit einem Zehn-Punkte-Plan auf den islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin und will Messerangriffe sowie Bewährungsentscheidungen ...

dpa.de, 16.09.26 10:10 Uhr