Weidel: «Uns geht es nicht um Ausländer oder nicht»

AfD-Co-Chefin Alice Weidel betont nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, dass Ausländer oder Menschen mit Migrationsgeschichte keine Angst vor einer Regierungsübernahme der AfD haben müssten. «Unser Credo ist, dass jeder herzlich willkommen ist, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringt – der hier arbeiten will, der qualifiziert ist, der Steuern zahlt, der sich an Recht und Ordnung hält.» Sie fügte an: «Uns geht es nicht um Ausländer oder nicht. Oder um Menschen mit Migrationshintergrund oder nicht.»

Weidel sagte, die amtierende Bundesregierung verfolge aber genau die gegenteilige Politik. «Wir wollen einfach keine ungeordnete, illegale Zuwanderung über offene Grenzen, maßgeblich von Unqualifizierten, in unsere Sozialsysteme.» Das dies so sei, werde aber unter anderem negiert von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), die sage, es gebe keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Daran sehe jedermann, wie weit «die ehemaligen Volksparteien» von der Realität entfernt seien, denn die Lage sei eine andere. «Die Menschen gehen durch unsere Großstädte und sehen, dass Leute dort herumlungern. Ich möchte diesen Ausdruck absichtlich bemühen, weil es so ist. Die Menschen haben Angst. Unsere Kinder werden in Schulen drangsaliert, weil sie zur Minderheit gehören, weil sie Christen sind.»

SPD-Chefin Bas hatte im Mai in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer geantwortet, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde: «Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.» Das war auch in der Union auf Kritik gestoßen.